„Die Lage in den Kommunen spitzt sich zu. Es kommen wieder mehr Menschen auf der Suche nach Schutz nach Deutschland und in die Städte. Es fehlt aber an ausreichender Koordination und Unterstützung durch Länder und Bund.“ Das sagt Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, mit Blick auf den morgigen sogenannten Flüchtlingsgipfel. Dazu hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser unter anderem die kommunalen Spitzenverbände geladen. Vom Bund fordert Reker eine „vollständige Übernahme der Kosten“.
Flüchtlingsaufnahme: Köln an Kapazitätsgrenzen
Die Folgen des Ukrainekonflikts seien an vielen Stellen spürbar. Diese zu bewältigen sei eine „gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“, so Reker. Die Stadt Köln zeige sich solidarisch und nehme ihre humanitäre Verantwortung selbstverständlich wahr. Aber: „Die Kommunen stehen bei der Aufnahme von Geflüchteten vor enormen Herausforderungen und dürfen dabei nicht allein gelassen werden.“ Vom Austausch zwischen Faeser und den kommunalen Spitzenverbänden am Dienstag erhofft sich Reker in diesem Sinne ein „Signal der Entlastung“ für Köln.
Die nordrhein-westfälischen Millionenstadt bringt nach eigenen Angaben derzeit rund 10.100 Menschen unter. Darunter sind 4.000 ukrainische Flüchtlinge. Bereits jetzt seien die Unterbringungskapazitäten auf dem Niveau von 2015, der sogenannten Flüchtlingskrise, belegt. Alle städtischen Unterbringungsreserven seien ausgeschöpft. Reker: „Wir benötigen Planbarkeit für den Winter in Zeiten multipler Krisen und konkrete Zusagen des Bundes. Hierzu gehört die vollständige Übernahme der Unterbringungskosten insbesondere für ukrainische Geflüchtete.“
Insbesondere die großen Städte stemmen die Aufnahme
Aktuell sind es vor allem die größeren Städte, die den Zuzug aus der Ukraine schultern. Das hängt mit dem Aufnahmeprocedere ukrainischer Flüchtlinge zusammen, die nicht nach Quoten verteilt werden, sondern ihren Aufenthaltsort frei wählen können. Nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch zwischen einzelnen Kommunen kommt es daher bei der Aufnahme zu Gefällen. Es gebe „ein Ungleichgewicht zulasten der großen Städte“, erklärt der Vizepräsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, auf Nachfrage von #stadtvonmorgen.
„Dieser Effekt darf sich nicht weiter verstärken.“ Denn nur eine gleichmäßige Verteilung der Menschen gewährleiste eine bestmögliche Aufnahme und beuge lokalen Kapazitätsengpässen vor. Hierzu bedürfe es allerdings einer besseren Koordination. Jung: „Das ist eine wichtige Bitte von uns an Bund und Länder.“ Denn bereits jetzt müssten einige Städte Turnhallen und Notunterkünfte bereitstellen, um die ankommenden Menschen überhaupt versorgen zu können.
Zudem wolle man beim Spitzengespräch „die Finanzierungsfragen ansprechen“. Dazu stehe eine Einigung von Bund und Ländern noch aus. „Wir brauchen dringend eine Lösung“, sagt Jung. „Der Bund wird nicht umhinkommen, seine Mittel bei der Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zu erhöhen.“
Zuwanderungsstatistik schreibt Höchstwerte
Das Statistische Bundesamt teilt heute in einer Pressemeldung mit, dass es allein von Februar bis August 952.000 Zuzüge von Menschen aus der Ukraine erfasst habe. Abzüglich der Fortzüge in die Ukraine ergebe sich daraus eine Nettozuwanderung von 874.000 Personen. Insgesamt seien in dieser Zeit rund 1,8 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen, rund 700.000 hätten das Land verlassen. Die Nettozuwanderung liegt aktuell also bei 1,1 Millionen Personen. Ähnlich hoch war sie laut Statistischem Bundesamt seit der Deutschen Wiedervereinigung nur im Jahr 2015 (1,1 Millionen Personen).
Die Kommunen könnten auf diesem Niveau die Unterbringung allein nicht stemmen. Bund und Länder müssten sich auf mehr Flüchtlinge einstellen und mehr Kapazitäten schaffen, in denen Menschen aufgenommen werden können, fordert Jung. Aus Sicht der Städte blicke man „mit großer Sorge“ auf die Wintermonate. Die Lage sei „aktuell sehr ernst“. Es drohe nicht nur ein Mangel an geeigneten Räumlichkeiten, sondern auch an Betreuungspersonal.
