Der gestrige Flüchtlingsgipfel im Innenministerium dauerte deutlich länger als geplant. Reinhard Sager, der als Präsident des Deutschen Landkreistags die kommunalen Spitzenverbände bei der anschließenden Pressekonferenz vertrat, wollte dies aber nicht als Zeichen für die Qualität der Ergebnisse verstanden wissen. Im Gegenteil: Im Nachgang kam es aus Reihen der Kommunen zu teils massiver Kritik an den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Dabei geht es insbesondere um die nach wie vor offene Frage der Übernahme von Kosten.
Suche nach Belastungsgrenzen und freien Kapazitäten
Bereits im Vorfeld hatte Sager gefordert, direkt im Bundeskanzleramt über die Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten zu sprechen. Stattdessen fand der Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium statt. Innenministerin Nancy Faeser bedankte sich im Anschluss für das Engagement in den Kommunen. Die Unterbringung und Versorgung koste immer mehr Kraft. „Das bringt uns, nicht überall, aber an vielen Orten an Grenzen“, stellt Faeser fest. „Deshalb war es sehr wichtig, heute genau zu identifizieren, wo die Belastungen besonders groß sind und wo welche Kapazitäten noch genutzt werden können.“
Der Bund stelle bereits rund 70.000 Unterbringungsplätze in den Ländern und Kommunen zur Verfügung. Sie habe zugesagt, weiterhin alles zur Verfügung zu stellen, was möglich ist. Freier Wohnraum und Leerstände würden identifiziert. Auch hier sei die Lage deutschlandweit sehr unterschiedlich. Freie Grundstücke könnten etwa für einen seriellen Wohnungsbau oder zur Aufstellung von Containern genutzt werden. Weitere Bundesliegenschaften würden identifiziert und schnellstmöglich als Unterkünfte hergerichtet.
Flüchtlingsgipfel verabredet feste Arbeitsgruppen
Ein weiteres Ergebnis des Gesprächs ist die Einrichtung eines digitalen Migrationsdashboards für Länder und Kommunen, um jederzeit Transparenz über die aktuelle Migrationslage zu schaffen. Faeser erläuterte, dass das Dashboard zunächst nur der Information der beteiligten Kommunen über ihre Spitzenverbände diene. Die Daten zur Migrationslage seien dann bis auf Landkreisebene verfügbar. Hamburgs Innensenator Andy Grote hofft, dass möglichst viele Meldung aus den Kommunen tagesaktuelle Daten zu Belastungen und freien Kapazitäten in der Flüchtlingsaufnahme möglich machen.
Faeser betonte außerdem, dass man es geschafft habe, über alle Ebenen hinweg feste Arbeitsstrukturen zu vereinbaren. Bis Ostern wolle man zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Arbeitsgruppen für die Bereiche Unterbringung/Finanzen, Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse, Integration sowie Begrenzung irregulärer Migration/Rückführung konkrete Ergebnisse erarbeiten.
Landkreistag fordert dringende Entlastung
„Wir brauchen dringend Entlastung für die, die kommunale Verantwortung tragen“, appelliert Sager an die Bundesregierung. Der Druck sei erheblich und werde täglich größer. Die im Bund Verantwortlichen hätten diese Lageeinschätzung bestätigt. Das Wohnraumangebot sei begrenzt. Ehren- und hauptamtliche Kräfte stünden kaum noch in ausreichender Zahl zur Verfügung. „Dass wir da eine Verstärkung brauchen, ist klar“, stellt Sager fest. Er nennt das Angebot weiterer Liegenschaften des Bundes. Es sei angekündigt worden, dass der Bund bei der Herrichtung der Gebäude unterstützen werde. Das sei aber nur ein kleiner Beitrag zu einer Gesamtlösung.
Das angekündigte Dashboard begrüßt Sager. Mit ihm würden Daten auf Bundes-, Landes- und Landkreisebene erhoben. Er bezweifelt aber, dass bis Ostern Ergebnisse erzielt würden. Mit Blick auf die Finanzierung zeigt er sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung des Bundes.
