Die deutschen Städte rücken die Frage nach der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan in den Fokus. Das Thema sei durch den Bundestagswahlkampf in den Hintergrund gerückt, man wolle es aber „deutlich, sichtbar und klar benennen“. Das sagte der Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung, OBM aus Leipzig, heute nach einer Präsidiumssitzung des Spitzenverbands in Heidelberg. Demnach sind die Städte dazu bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, fordern aber gleichzeitig den Bund dazu auf, sie in diesbezügliche Entscheidungen einzubeziehen.
Afghanistan: Städte setzen „Zeichen von Menschlichkeit“
Helmut Dedy (Quelle: Andreas Erb)
In Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium sei die Rede von rund 20.000 bis 25.000 Menschen, um deren Aufnahme sich die Bundesregierung augenblicklich verstärkt bemühe, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Helmut Dedy. Dabei handelt es sich wohl vor allem um Afghanen, die in den vergangenen Jahren als Ortskräfte für deutsche Stellen gearbeitet oder sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hatten und die nach der Machtübernahme durch die Taliban nun massiv bedroht sind.
Jung warnt mit Blick auf die Lage in Afghanistan vor einem „humanitären Drama“. Indem die Städte signalisierten, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, setzten sie zugleich „ein Zeichen von Menschlichkeit“. Aufgrund des jahrelangen Engagements in Afghanistan habe Deutschland eine entsprechende Verantwortung für die Lage vor Ort. Die Umwälzungen nach dem Abzug der internationalen Kräfte aus Afghanistan bezeichnet Jung als „Versagen der internationalen Staatengemeinschaft und Versagen der Bundesregierung“.
Integration: Stärkere Einbindung der kommunalen Ebene
Für die Aufnahme von Menschen in deutschen Städten sei es wichtig, dass sich die Kommunen frühzeitig um Unterkünfte und die Integration der Ankömmlinge in die Stadtgesellschaft kümmern könnten, so Jung. In diesem Sinne richtet der Städtetagpräsident einen „Appell an den Bund, uns einzubeziehen“. Die Städte müssten über aktuelle Entwicklungen informiert sein und genauso die Gelegenheit haben, ihre Einschätzungen in wegweisenden Entscheidungsprozessen zu artikulieren.
Ein solches Zusammenspiel zwischen der kommunalen Ebene sowie denen des Landes und des Bundes sei auch „dringend notwendig für zukünftige Situationen“ im Bereich von Migration und Integration. Zudem sei es geboten, dass sich der Bund für die an Afghanistan angrenzenden Regionen engagiert und dort entlastende Hilfe leistet, um Flüchtlingsströme zu reduzieren.
Darüber hinaus verweist OBM Eckart Würzner aus Heidelberg auf das Instrument der Städtediplomatie. Nicht kurzfristig, jedoch langfristig könnten Städtekooperationen eine stabilisierende Wirkung entfalten – gerade in Regionen, die vor humanitären Herausforderungen stehen. Auch dies spreche für eine stärkere Einbindung der kommunalen Ebene in entsprechende Strategien des Bundes.
