Die deutsche Hauptstadt Berlin und die Hansestadt Hamburg sind neue Mitglieder im „Pakt der Freien Städte“. Bei seiner Jahrestagung in Prag traten dem Bürgermeisternetzwerk am vergangenen Montag außerdem die ukrainische Hauptstadt Kiew, die belgische Hauptstadt Brüssel, die lettische Hauptstadt Riga und die litauische Hauptstadt Vilnius bei. Das Treffen stand im Zeichen des Ukrainekonflikts. Dabei tauschten sich die Städte insbesondere über Unterstützungsmöglichkeiten für ukrainische Kommunen und den Wiederaufbau der Ukraine aus. Vor Ort war Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew.
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
Berlin schließe sich dem Pakt „vor dem Hintergrund der akuten Gefährdung von freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Werten auch auf unserem Kontinent“ an, so die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey. Gegründet wurde der „Pakt der Freien Städte“ 2019 von Budapest, Prag, Warschau und Bratislava. Er tritt länderübergreifend für liberale, demokratische und rechtsstaatliche Werte ein. Im vergangenen Jahr kamen weitere Mitglieder hinzu. Dabei unterstützt der Deutsche Städtetag als erster Kommunalverband den Zirkel.
„In diesem Bündnis bekennen sich Städte aus aller Welt zu gemeinsamen Grundwerten“, so Giffey. „Wir nutzen die Mittel und Möglichkeiten der Städtediplomatie und flankieren damit die Bemühungen unserer nationalen Regierungen.“ Neben Berlin und Hamburg engagieren sich aus Deutschland die Bürgermeister der Städte Frankfurt am Main, Mannheim, Stuttgart, Ulm und Neu-Ulm in dem Pakt.
„Pakt der Freien Städte“: Ukraine im Fokus
Der „Pakt der Freien Städte“ repräsentiere „die Grundwerte der Europäischen Union: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit“, sagt Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Zudem stehe er für die „grundlegenden Prinzipien modernen Regierens wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit“. Er trete dem Pakt bei, um sich „mit anderen modernen Metropolen für diese Ziele und Werte einzusetzen“.
Aktuell stehe dabei der russische Angriff auf die Ukraine im Fokus. Der Krieg verursache nicht nur „schreckliches Leid in unserem europäischen Nachbarland“, sondern übe auch „großen Druck auf die europäischen Volkswirtschaften und die internationale Sicherheitsordnung aus“, so Tschentscher. Demgegenüber sende der „Pakt der Freien Städte“ ein Signal der Solidarität.
