Der „Pakt der Freien Städte“ sucht und findet weitere Mitstreiter. Der Deutsche Städtetag ist als erster kommunaler Spitzenverband dabei.

Fünf deutsche OBM schließen sich dem „Pakt der Freien Städte“ an. Der Pakt wurde 2019 von den Städten Budapest, Prag, Warschau und Bratislava geschlossen. Mit ihm untermauern die Hauptstädte Ungarns, Tschechiens, Polens und der Slowakei in einem länderübergreifenden Städtebündnis liberale, demokratische und rechtsstaatliche Werte. Der Deutsche Städtetag tut sich als Unterstützer des „Pakts der Freien Städte“ hervor.

„Pakt der Freien Städte“ findet neue Mitstreiter

Insgesamt treten dem „Pakt der Freien Städte“ heute 20 Bürgermeister bei, unter anderem aus Paris, London, Amsterdam, Wien und Los Angeles. Aus Deutschland sind es die OBM Peter Feldmann aus Frankfurt am Main (Foto oben), Peter Kurz aus Mannheim, Frank Nopper aus Stuttgart, Gunter Czisch aus Ulm und Katrin Albsteiger aus Neu-Ulm. Die Unterzeichnung der Deklaration findet im Zusammenhang mit dem „Budapest Forum“ unter dem Titel „Building Sustainable Democracies“ statt.

Der „Pakt der Freien Städte“ ist eine „informelle Allianz progressiver Bürgermeister“ aller politischer Couleur. Die Gründerstädte Budapest, Prag, Warschau und Bratislava schlossen sich in dem Pakt 2019 als Hauptstädte der osteuropäischen Visegrad-Staaten zusammen. Sie treten für freiheitliche Werte ein, sprechen sich gegen nationalen Populismus aus und tauschen sich über gemeinsame Herausforderungen wie die Klimakrise aus. In diesem Geist möchten sie den Pakt nun zu einem globalen Bürgermeisternetzwerk entwickeln.

„Pakt der Freien Städte“ als „wertegetriebenes Städtenetzwerk“

In der Deklaration („Pact of Free Cities Declaration“) ist die Rede von einem „wertegetriebenen Städtenetzwerk“, das demokratische Strukturen stärken, als „Bollwerk gegen die Erosion des Rechtsstaats“ stehen und Korruption, Rassismus sowie jegliche Form der Diskriminierung bekämpfen wolle. Zudem bekennen sich die Bürgermeister zu „freien und fairen Wahlen“ und gegen Desinformation oder Wahlmanipulation. Die Städtekooperation läuft auf freiwilliger und informeller Basis. Sie ist explizit offen für weitere Mitstreiter.

Als erster kommunaler Spitzenverband unterstützt der Deutsche Städtetag den „Pakt der Freien Städte“. Dazu sagt Städtetagpräsident Burkhard Jung, OBM von Leipzig: „Wir wollen ein klares Zeichen setzen: für Rechtsstaatlichkeit, für freie Meinungsäußerung, für die Wahrung der Frauenrechte, für den Schutz von Minderheiten. Und für die kommunale Selbstbestimmung. Denn die Städte sind Orte der Demokratie. Hier wird die Zukunft Europas gestaltet.“

„Starkes Zeichen für europäische Werte“ und Städtediplomatie

Jung beschreibt den Pakt als „starkes Zeichen für die europäischen Werte“ und als Stück Städtediplomatie. Die europäische Idee brauche „kraftvolle Mitstreiter“. Die europäischen Städte seien solche. „Die städtische Diplomatie kann zusammenhalten, was zusammengehört, gerade in Zeiten zunehmender Differenzen auf nationaler Ebene“, so Jung.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien die Grundwerte des friedlichen Zusammenlebens und des Zusammenhalts in Europa. Jung: „Beim Klimawandel, der nachhaltigen Stadtentwicklung und Integration kommen wir nur gemeinsam voran. Nationalistische Tendenzen oder das Beschneiden der freien Meinungsäußerung gefährden diese Ziele.“

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