Es stellen sich europapolitische Weichen für die Städte: Seit dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäische Union. In dieser Zeit wird auch eine Neufassung der 2007 verabschiedeten „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ erwartet. Dies bedeutet – neben aktuellen Themen Europas wie der Coronakrise, die sich auch auf der kommunalen Ebene abspielen – eine zusätzliche Betroffenheit der Städte. Was erwarten die deutschen OBM von der EU-Ratspräsidentschaft? Für welche Anliegen der Städte erhoffen sie sich eine besondere Berücksichtigung? Und vor welchen allgemeinen Herausforderungen steht Europa aus Ihrer Sicht? Dies fragt sie die OBM-Zeitung. An dieser Stelle spricht OBM Manuel Just aus Weinheim.
OBM Manuel Just: „Europa europäischer machen“
„Deutschland muss Europa europäischer machen“ – so formuliert OBM Manuel Just aus Weinheim seine Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. „Ich wünsche mir und erwarte, dass Deutschland bei der Bewältigung möglichst viele Staaten im Geiste vereinen kann“, sagt Just.
Dass die Bundesrepublik in der Zeit der Coronakrise die Führungsrolle in Europa übernimmt, hält Just für ein „glückliches Zusammentreffen“. Denn gerade im Kampf gegen die Coronapandemie habe sich Deutschland mit einem grundsätzlich „stabilen und sozial abgefederten Gesundheitssystem“ hervorgetan, das vorbildlich sein könne.
Migration, Klimaschutz, Digitalisierung, Agrarpolitik
Über die Coronakrise hinaus sieht Just europapolitisch weitere „Megathemen“, die auch Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben.
„In der Flüchtlingspolitik müssen endlich gesamteuropäische Regeln getroffen werden“, fordert der Weinheimer Oberbürgermeister. „Sonst droht die EU zu zerbrechen, zumal wir durch Corona mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen rechnen müssen.“
Darüber hinaus beschreibt Just den Klimaschutz und die Digitalisierung als Bereiche, in denen die EU am meisten gefordert ist. „Nun ist aus gegebenem Anlass die Regulierung der Agrarindustrie, vor allem natürlich in der Fleischbranche, hinzugekommen.“
Zusammenhalt in Europa festigen
Dabei stünden die europäischen Staaten insgesamt vor der Aufgabe, ihre Einheit in Europa zu festigen. „Den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern, auch über Ländergrenzen hinweg, das ist sicherlich die größte Herausforderung der EU.“
Oberbürgermeister zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Hier spricht OBM Michael Ebling aus Mainz.
Hier spricht OBM Ashok Sridharan aus Bonn.
Hier spricht OBM Toni Vetrano aus Kehl.
Hier spricht OBM Octavian Ursu aus Görlitz.
Hier spricht OBM Peter Kurz aus Mannheim.
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