Städte weltweit zeigen sich dazu bereit, im Kampf gegen den Klimawandel für die Transformation der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Darauf wies gestern eine international besetzte Diskussionsveranstaltung hin, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Engagement Global und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit initiiert wurde. Sie stand unter dem Titel „Cooperative climate action – Municipal policies from G7 to COP27“. Als Teil der virtuellen Konferenz „Daring Cities“ machte die Runde in Anlehnung an den G7-Prozess und hinsichtlich der im November in Ägypten stattfindenden UN-Klimakonferenz COP27 auf das Potential der Städte aufmerksam, „lokale Lösungen auf globale Herausforderungen“ zu finden.
Die Anliegen der Städte schwerer gewichten
Neben dem Plädoyer, die Anliegen der Städte in internationalen Entscheidungsprozessen schwerer zu gewichten, prägte die Veranstaltung die Erkenntnis, dass dabei nicht nur die Stimmen der vorausgehenden Städte demokratischer Industrienationen mehr Gehör finden müssten, sondern auch die Akteure des sogenannten Globalen Südens stärker zu berücksichtigen seien. Denn dortige Städte seien teils massiv vom Klimawandel mit seinen Wetterextremen und Naturkatastrophen betroffen. Umso mehr verlangten auch aus globaler Perspektive die industriellen Bestrebungen vor Ort nach einem intensiven Erfahrungsaustausch, etwa was den Aufbau eines klimaverträglichen Wirtschaftssystems sowie resilienter urbaner Strukturen betrifft.
Der interkommunale Dialog sowie der Austausch zwischen den staatlichen Ebenen im Sinne der Multilevel Governance seien daher entscheidende Faktoren, um globale Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich angehen zu können, erklärte Eckart Würzner. Der Oberbürgermeister von Heidelberg nahm an der Runde in seiner Rolle als stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetags teil. Der Städtetag ist während der diesjährigen deutschen G7-Präsidentschaft ein Initiator der sogenannten U7, der „Urban Seven“. Dabei handelt es sich um ein Städtenetzwerk mit Kommunalverbänden aus den G7-Nationen, das die Stimme der kommunalen Ebene in den G7-Prozess einbringen möchte.
Eine politische Stimme für die Städte
Dass die U7 zuletzt bei einem Treffen der G7-Stadtentwicklungsminister teilnahmen, sei diesbezüglich ein großer Schritt gewesen, so Würzner. Damit gebe es im G7-Kontext „einen neuen Tisch“, an dem die Städte säßen. Es gelte jedoch überdies, die lokalen Akteure zu befähigen, ihre Transformationsaufgaben lösen zu können. Dies dürfe nicht nur punktuell im Sinne von einzelnen Modellprojekten, sondern müsse vor allem strukturiert und mit der Perspektive auf skalierbare Lösungen geschehen. Dafür bräuchten die Städte eine politische Stimme sowohl auf der nationalen Ebene als auch in supranationalen Formaten wie der Europäischen Union, den G7 oder der anstehenden UN-Klimakonferenz.
Am Beispiel Heidelbergs beschrieb Würzner, wie die Stadt etwa im Bereich der Mobilität, der Energie oder des Städtebaus modellhaft vorangeht und sich in Richtung Klimaneutralität bewegt. Dies könne als Vorbild auf andere abstrahlen. Um entsprechende Konzepte in die Breite zu bringen, müssten die übergeordneten staatlichen Ebenen – also zuvorderst Land und Bund – jedoch stimmige Rahmenbedingungen schaffen. Um dies zu erreichen, sei es wichtig, ein Bewusstsein für die Anliegen der Städte zu schaffen. Darauf lasse etwa der diesjährige Einbezug der U7 in den G7-Prozess hoffen.
Städte als Garanten eines „gerechten Wandels“
Dafür, dass sich dieser weiter verstetigt, stand in der Diskussionsrunde Daisaku Kadokawa, der Bürgermeister von Kyoto. Er ist zugleich Vizepräsident des japanischen Bürgermeisterverbands der 20 Großstädte mit zentralen Verwaltungsaufgaben (JDCMA). Japan übernimmt im nächsten Jahr die G7-Präsidentschaft. Kadokawa sprach sich angesichts globaler Herausforderungen für einen „gerechten Wandel“ aus. Die Städte seien Garanten dafür. Es gehe darum, die Dekarbonisierung zu erreichen und dabei die Bürger zu beteiligen. Konkret werde dies auf der lokalen Ebene. Nur gemeinsam – mit der Bevölkerung vor Ort und im internationalen Städteaustausch sowie im Dialog mit anderen staatlichen Ebenen und der Wirtschaft – lasse sich die Transformation bewältigen.
Um die globale Klimakrise zu meistern seien lokale Anstrengungen sowie schnelleres und ehrgeizigeres Handeln dringend geboten, so Dorah Marema. Sie vertritt einen Zusammenschluss von Lokalregierungen in Südafrika (SALGA). In den Städten würden nicht nur die meisten umweltschädlichen Emissionen freigesetzt, hier litten auch die Menschen am stärksten unter dem Klimawandel – gerade in Südafrika. Insofern müsse die lokale Ebene im Zentrum der Klimaarbeit stehen, so Marema. „Die Städte sind der Schlüssel für Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit“, sagt Würzner.
Info
#stadtvonmorgen begleitet den U7-Prozess.Hier ein Beitrag zur Formierung der U7 vom 24. Februar 2022.
Hier ein Interview mit Peter Kurz über die Ziele der U7 vom 7. April 2022.
Hier ein Beitrag zum „U7 Mayors Summit“ vom 4. Mai 2022.
Hier ein Beitrag zur „Urban 7 Mayors Declaration“ vom 24. Juni 2022.
Hier ein Beitrag zum G7-Gipfel vom 29. Juni 2022.
Hier ein Beitrag zum G7-Ministertreffen vom 14. September 2022.
