Bei ihrem ersten Treffen haben die Minister für Stadtentwicklung der G7-Staaten gestern in Potsdam die Relevanz von Städten bei der Bewältigung globaler Herausforderungen unterstrichen. Zugleich sprechen sie sich in ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung für einen „stärkeren Einbezug von Städten als Dialogpartner im Rahmen der G7“ aus. Dies beziehen sie auf Städteallianzen und -netzwerke sowie ausdrücklich auf die „Urban 7“ (U7). Deutschland hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft. Im Vorfeld hatte sich mit den U7 ein Städtenetzwerk gebildet, in dem die zentralen nationalen Städteverbände der G7-Staaten zusammengeschlossen sind und das deren Anliegen im G7-Prozess stärker verankern möchte.
G7-Minister sprechen vom „Jahrhundert der Städte“
In der Abschlusserklärung der G7-Stadtentwicklungsminister ist nun die Rede vom „Jahrhundert der Städte“. Damit steht das Papier wohl nicht zufällig im Geist von Wellington Webb, des ehemaligen Bürgermeisters von Denver. Mit seinem Zitat „Das 21. Jahrhundert wird das Zeitalter der Städte sein“ brachte Webb die wachsende Bedeutung der lokalen Ebene im globalen Kontext zum Ausdruck. Ähnlich wie Webb beschreiben die G7-Minister die Dialektik zwischen globalen Herausforderungen und lokalen Lösungsansätzen.
Konkret spiegele sich das Wechselverhältnis etwa im Kampf gegen den Klimawandel und im Umweltschutz, in der Transformation zur Klimaneutralität, in der Bewältigung der Coronakrise oder im Umgang mit sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen wider. Zudem agierten Städte zunehmend vernetzt – regional, national und international. „Städtenetzwerke werden zu wichtigen globalen Akteuren“, schreiben die G7-Minister. In den Ministerberatungen ging es unter anderem um urbane Resilienz, die Rolle von Städten für eine nachhaltige Entwicklung und den Ukrainekonflikt.
Städte als „Nukleus für Veränderungen“
Der Abschlussbericht bekennt sich zu einer Stadtentwicklungspolitik, die die Rahmenbedingungen setzt, damit die Städte ihre Potentiale zur Entfaltung bringen können. Exemplarisch verweisen die Minister unter anderem auf die UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals), die die lokale Ebene ausdrücklich einbeziehen, oder das Pariser Klimaabkommen. Auch die Neue Leipzig-Charta ist im Abschlussbericht genannt.
Städte seien oft „Nukleus für Veränderungen“ und „Anziehungspunkte für Menschen“, sagt die deutsche Stadtentwicklungsministerin Klara Geywitz. „Zugleich sind insbesondere die großen Städte immer noch Großemittenten von CO2 und Treiber klimaschädlicher Prozesse.“ Die G7-Staaten wollten also eine „Vorbildrolle dabei einnehmen, mit Stadtentwicklungspolitik die internationalen Ziele der Nachhaltigkeit zu erreichen“. Die G7-Minister wollten „zeigen, dass eine multilaterale Stadtentwicklungspolitik ein Anstoß für Veränderungen ist“, so Geywitz. Die Städte selbst sollten weiterhin enge Dialogpartner der G7 sein, teilt das deutsche Ministerium mit.
U7 sehen ihre Schlüsselpositionen gewürdigt
Die Konferenz der Stadtentwicklungsminister bezeichnet Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim, als „wichtigen Meilenstein“ für die Anliegen der Städte. „Denn nur wenn die Städte beteiligt werden, wird es gelingen, Lösungen für die globalen Herausforderungen unserer Zeit zu finden“. Im Abschlussdokument fänden sich viele der Schlüsselpositionen der U7 wieder. Kurz nahm an der Konferenz als Vertreter des Deutschen Städtetags und für die U7 teil.
Dass die U7-Allianz von den Ministern nun offiziell als ein zentraler Partner anerkannt werde, erfülle endlich eine langjährige Erwartung der Städte, so Kurz. „Die Stadtentwicklungspolitik muss gestärkt werden, und die Städte müssen mit an den Tisch, wenn internationale Vereinbarungen getroffen werden. Dieses Signal geht von Potsdam aus.“
Japanische G7-Präsidentschaft will Dialog mit Städten fortsetzen
Im Zusammenhang mit der deutschen G7-Präsidentschaft werden die U7-Aktivitäten vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global unterstützt. Der Deutsche Städtetag übernimmt gemeinsam mit dem Global Parliament of Mayors, dessen Vorsitzender Kurz ist, und dem Nachhaltigkeitsnetzwerk ICLEI die Organisation des U7-Prozesses. Die G7-Nation Japan, die im nächsten Jahr die Präsidentschaft übernimmt, habe schon angekündigt, den beschrittenen Weg weitergehen zu wollen, heißt es heute vom Städtetag.
Info
#stadtvonmorgen begleitet den U7-Prozess.Hier ein Beitrag zur Formierung der U7 vom 24. Februar 2022.
Hier ein Interview mit Peter Kurz über die Ziele der U7 vom 7. April 2022.
Hier ein Beitrag zum „U7 Mayors Summit“ vom 4. Mai 2022.
Hier ein Beitrag zur „Urban 7 Mayors Declaration“ vom 24. Juni 2022.
Hier ein Beitrag zum G7-Gipfel vom 29. Juni.
