Markus Lewe hat die „Global Declaration of Mayors for Democracy“ unterzeichnet. Dies tat er in seinen Rollen als Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Münster. Die Deklaration wurde von drei internationalen Städtenetzwerken verfasst. Sie unterstreicht die Rolle von Städten für liberale Werte und spricht sich für die Stärkung demokratischer Strukturen aus. Die Erklärung haben weltweit bereits mehr als 100 Oberbürgermeister aus knapp 50 Nationen unterschrieben. Aus Deutschland sind es – neben Lewe – Stephan Keller (Düsseldorf), Frank Mentrup (Karlsruhe), Peter Kurz (Mannheim), Werner Arndt (Marl), Katrin Albsteiger (Neu-Ulm) und Gunter Czisch (Ulm).
„Global Declaration of Mayors for Democracy“
Mit der Deklaration bekennen sich die Oberbürgermeister zum Engagement für liberale Werte, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Toleranz und Diversität. Dabei unterstreichen sie die wachsende Rolle, die Städten dabei zukommt, globale Herausforderungen wie die Klimakrise, zunehmende Armut, Gesundheitskrisen oder soziale Verwerfungen zu lösen. Städte seien Treiber von Innovationen und wirtschaftlichem Wachstum, heißt es in dem Papier. Sie arbeiteten an einer nachhaltigen Entwicklung und stünden vor Ort für die Daseinsvorsorge ein. Dafür seien die kommunale Ebene und die kommunale Selbstverwaltung essentiell.
Initiatoren der Deklaration sind das Global Parliament of Mayors (GPM), der Pakt der freien Städte und GMF Cities. Das GPM ist ein weltweites Bürgermeisternetzwerk. Der Pakt der freien Städte wurde 2019 von Budapest, Prag, Warschau und Bratislava gegründet. Er versteht sich als „informelle Allianz progressiver Bürgermeister“, die für den freiheitlich-europäischen Gedanken eintreten. Das Städtenetzwerk des German Marshall Fund (GMF) verbindet kommunale Akteure im Geiste transatlantischer und demokratischer Zusammenarbeit.
Die Idee für die 2022 verfasste Deklaration geht auf den ersten „Summit for Democracy“ zurück, den US-Präsident Joe Biden 2021 einberufen hatte, um im Schulterschluss mit globalen Partnern demokratische Werte zu fördern. Als Beispiel dafür, wie Städtenetzwerke für globale Herausforderungen Verantwortung übernehmen, wurde die Deklaration im vergangenen Jahr außerdem im Abschlussbericht zum Treffen der G7-Stadtentwicklungsminister erwähnt. In den zweiten „Summit for Democracy“, der am 29. und 30. März läuft, findet sie Eingang.
Die verbindende Kraft der Städtediplomatie
„Weltweit sind freiheitliche, demokratische und rechtstaatliche Werte gefährdet. Die deutschen Städte stellen sich dieser Entwicklung entschieden entgegen und setzen sich vor Ort und im Ausland für die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ein“, sagt Lewe. In diesen Kontext ordne sich die „Global Declaration of Mayors for Democracy“ ein.
„Städtepartnerschaften und andere Formen der internationalen kommunalen Zusammenarbeit sind wichtige Instrumente, um die demokratischen Werte weltweit zu verteidigen“, so Lewe. Die Städtediplomatie ebne gerade in krisenhaften Zeiten neue Wege der Verständigung über Grenzen, Regime und Konflikte auf nationalen Ebenen hinweg.
