Oberbürgermeister Peter Kurz aus Mannheim fordert mehr europäische Solidarität im Kampf gegen die Coronakrise. Dafür hat er den deutsch-italienischen Appell des Vereins United Europe unterschrieben. Er richtet sich an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und an die Institutionen der EU. Kurz gehört auch dem Vorstand des Global Parliament of Mayors an.
Coronakrise stellt europäische Errungenschaften infrage
Durch die Coronapandemie seien viele Errungenschaften, die die Bürger mit dem geeinten Europa verbinden, infrage gestellt worden. Statt abgestimmter europäischer Antworten hätten nationale Alleingänge die ersten Wochen der Coronakrise bestimmt. Dies könne das Zutrauen in die Institutionen der Europäischen Union gefährden, meint Kurz.
„In unseren Städten und Gemeinden sehen wir schon viele Beispiele gelebter Solidarität. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Coronapatienten aus anderen europäischen Ländern behandelt werden, wie dies auch in Mannheim geschehen ist“, sagt Kurz. „All unsere Anstrengungen haben eine größere Hebelwirkung, wenn wir sie europäisch koordinieren.“
OBM Kurz spricht sich für einen „Erholungsfonds“ aus
Kurz hält es für unabdingbar, dass dabei alle rechtlich möglichen fiskalpolitischen Instrumente in Betracht gezogen werden, insbesondere europäische Gesundheitsanleihen. Dies fordert auch der deutsch-italienische Appell. „Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass der Europäische Rat die Kommission beauftragt hat, einen Vorschlag für einen Erholungsfonds aufzulegen, der über ein ausreichend hohes Volumen verfügt, gezielt auf die am stärksten betroffenen Sektoren und geografischen Teile Europas ausgerichtet ist und speziell der Bewältigung dieser beispiellosen Krise dient.“
Deutsch-italienischer Appell schlägt koordinierte Maßnahmen vor
Der deutsch-italienische Appell fordert die Regierungen Europas auf, „die alten Muster der Spaltung zu überwinden“. Europa müsse seine Bedarfe an kritischen medizinischen Geräten und Medikamenten decken und auf europäischer Ebene die Verteilung von Schutzartikeln, Arzneimitteln und Tests koordinieren. Außerdem sei ein finanzielles Schutzschild für den Euroraum nötig. Zu den Vorschlägen gehören eine „Gesundheits“-Kreditlinie im Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Ausgabe von Europäischen Gesundheitsanleihen mit gemeinsam vereinbarten Richtlinien, eine koordinierte Ausstiegsstrategie, ein umfassender Konjunkturplan sowie wirksame Investitionen.
