Städte engagieren sich im G7-Prozess. Im G7-Gipfel finden sie ihre Anliegen wieder. Im September sind sie zu einem Ministertreffen geladen.

In einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse des G7-Gipfels sehen die Urban 7 (U7), der Zusammenschluss relevanter Städtenetzwerke der G7-Staaten, ihre Anliegen gewürdigt. Dies sagte Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim, gegenüber #stadtvonmorgen. Kurz ist Sonderbeauftragter des Städtetags für die U7 und Vorsitzender des Global Parliament of Mayors. Er zeigt sich auf den ersten Blick „glücklich“ über das Ergebnis des Gipfels. Dabei verweist Kurz auf das gestern beim G7-Gipfel in Elmau vorgelegte Kommunique der Staats- und Regierungschefs. Darin wird die „signifikante Rolle der Städte“ für die gesellschaftliche Transformation hin zu einer nachhaltigen Entwicklung anerkannt. Zudem sollen die Städte im Laufe des Jahres in den weiteren G7-Prozess eingebunden werden.

Kommunale Ebene zu G7-Ministertreffen eingeladen

In ihrer gemeinsamen Erklärung bekennen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem „Austausch zwischen und mit Städten“. Ihre für Stadtentwicklung zuständigen Minister fordern sie dazu auf, beim ersten G7-Ministertreffen für eine nachhaltige urbane Entwicklung darauf hinzuwirken, das „volle Potential der Städte für soziale, kulturelle, technologische, die Klimaneutralität betreffende, ökonomische und demokratische Innovation im Sinne des Gemeinwohls zu entfesseln“. Laut Kurz ist ein solches Ministertreffen, zu dem er als Aktivposten der U7 eingeladen ist, für September geplant.

Diese Einladung sei ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung einer strukturellen Einbindung der Städte in den G7-Prozess. Der Austausch zwischen der kommunalen und der nationalen Ebene in dieser Form bedeute eine „neue Dimension des Dialogs“. Das Treffen auf persönlicher Ebene gehe weit über den bisherigen schriftlichen Austausch von Positionspapieren hinaus. Die kommunale Ebene sei nun erstmals unmittelbar in den Gesprächs- und Verhandlungsprozess der G7 einbezogen.

Einbezug der Städte in den G7-Prozess institutionalisieren

Dies könne ein „Türöffner“ für ein weiteres Anliegen der U7 sein. Die Städte wollen nämlich das Zusammenspiel zwischen den Kommunen und den Nationalregierungen im Rahmen der G7 institutionalisieren, indem sie als sogenannte Engagement Group in den Prozess aufgenommen werden. Auf diese Weise möchten sie die urbane Perspektive in den Aktivitäten der sieben weltweit führenden demokratischen Industrienationen verankern. Darin sieht sich Kurz nun bestärkt. Denn wolle man den „Austausch zwischen und mit Städten“ forcieren, wie es im Kommunique heißt, sei es doch „naheliegend und logisch, dafür eine feste Plattform im G7-Prozess zu schaffen“, so der Oberbürgermeister.

Inhaltlich steht der Einbezug der Städte im Kommunique unter dem Stichwort der nachhaltigen Entwicklung. Doch Kurz denkt schon an den „nächsten Schritt“: Es gelte, das Bewusstsein, dass sich im urbanen Kontext die zentralen globalen Herausforderungen und Problemstellungen lokal widerspiegeln, zu schärfen. Dazu gehöre zwar die nachhaltige Entwicklung, aber der Blick auf die Städte sei auch darüber hinaus relevant für alle anderen Sektoren und Politikbereiche.

Info

#stadtvonmorgen begleitet den U7-Prozess.
Hier ein Beitrag zur Formierung der U7 vom 24. Februar 2022.
Hier ein Interview mit Peter Kurz über die Ziele der U7 vom 7. April 2022.
Hier ein Beitrag zum „U7 Mayors Summit“ vom 4. Mai 2022.
Hier ein Beitrag zur „Urban 7 Mayors Declaration“ vom 24. Juni 2022.

a.erb@stadtvonmorgen.de

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