Es stellen sich europapolitische Weichen für die Städte: Seit dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäische Union. In dieser Zeit wird auch eine Neufassung der 2007 verabschiedeten „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ erwartet. Dies bedeutet – neben aktuellen Themen Europas wie der Coronakrise, die sich auch auf der kommunalen Ebene abspielen – eine zusätzliche Betroffenheit der Städte. Was erwarten die deutschen OBM von der EU-Ratspräsidentschaft? Für welche Anliegen der Städte erhoffen sie sich eine besondere Berücksichtigung? Und vor welchen allgemeinen Herausforderungen steht Europa aus Ihrer Sicht? Dies fragt sie die OBM-Zeitung. An dieser Stelle spricht OBM Dominik Sauerteig aus Coburg.
OBM Dominik Sauerteig: „Umwelt- und Klimaschutz großes Thema“
„Es ist gut, dass die Bundesregierung den Umwelt- und Klimaschutz zum großen Thema ihrer Ratspräsidentschaft machen will.“ Dominik Sauerteig setzt auf Nachhaltigkeit. Wer Politik nachhaltig ausrichte und für zukünftige Generationen mache, der müsse jetzt Verantwortung für Klimaschutz und Ressourcenschonung übernehmen. Dies gelte im Sinne einer Multilevel Governance auf allen Ebenen: der der Städte und Gemeinden, der der Europäischen Mitgliedsstaaten und der europäischen.
Dabei plädiert der Coburger Oberbürgermeister für gemeinsame europäische Lösungen und regionale Kooperationen vor Ort. „Ein deutscher Ausstieg aus Atom- und Kohlestromgewinnung wird konterkariert, wenn unsere Nachbarstaaten dann nur verstärkt in diese Dinosauriertechniken investieren. Und eine Mobilitätswende in ländlich geprägten Räumen gelingt nur in vertrauensvoller interkommunaler Zusammenarbeit, die am besten heute und nicht erst morgen beginnt.“
„Als Europäer gemeinsam Verantwortung beweisen“
„Wir müssen Europa zusammenhalten. Wir müssen als Europäer denken, fühlen und handeln“ – so zitiert Sauerteig den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Und fügt hinzu: „Wir müssen als Europäer gemeinsam Verantwortung beweisen.“
Dies bezieht er etwa darauf, Geflüchtete aufzunehmen, insbesondere Kinder, Jugendliche und Familien. „Hier haben die EU, die Mitgliedsstaaten und natürlich auch wir Kommunen vor Ort eine gemeinsame Verantwortung im Sinn der Menschenrechte, der christlichen Nächstenliebe und der Solidarität“, betont Sauerteig. „Ähnliches gilt, wenn es um die Angleichung von Sozialstandards auf dem Arbeitsmarkt geht.“
Das gemeinsame Europa sei „ein unschätzbarer Wert, dem wir uns manchmal viel zu wenig bewusst sind“, sagt der Oberbürgermeister. Die EU stehe für über 70 Jahre Frieden und Freundschaft. „Allein dafür lohnt es sich, um die europäische Idee zu kämpfen.“
Oberbürgermeister zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Hier spricht OBM Manuel Just aus Weinheim.
Hier spricht OBM Michael Ebling aus Mainz.
Hier spricht OBM Ashok Sridharan aus Bonn.
Hier spricht OBM Toni Vetrano aus Kehl.
Hier spricht OBM Octavian Ursu aus Görlitz.
Hier spricht OBM Peter Kurz aus Mannheim.
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