Die Kanzlerin tritt mit Städten über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland in Dialog. Es gibt Konsens, aber auch Differenzen.

Die Bundesregierung nimmt den Dialog mit Städten bezüglich der Frage nach einer Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern auf. Am Dienstag sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Videokonferenz mit Städten und kommunalen Spitzenverbänden über die Flüchtlingssituation in Griechenland.

Städte bieten freiwillig Aufnahmekapazitäten an

Als „gutes Gespräch“ wertet Burkhard Jung, OBM von Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetags, den Austausch mit der Kanzlerin. „Wir haben angesprochen, dass bei der Verteilung der aus Griechenland zu uns nach Deutschland kommenden Flüchtlinge besonders die Städte berücksichtigt werden sollten, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt haben.“ Die Bundeskanzlerin gehe davon aus, dass die Länder besonders auf diese Städte bei der Verteilung der Flüchtlinge zugingen.

Bereits im September hatte die Bundesregierung beschlossen, rund 1.550 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Zahlreiche deutsche Städte hatten zuvor darauf gedrängt und freiwillig zusätzliche Aufnahmekapazitäten angeboten. Konkreter Anlass war der Brand einer Flüchtlingsunterkunft auf der griechischen Insel Lesbos mit verheerenden humanitären Folgen.

Einigkeit: Reform des europäischen Asylsystems nötig

Darüber hinaus drängen die Städte auf eine Reform des europäischen Asylsystems. Dass diese endlich gelingen müsse, um in Europa zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen zu kommen, sei ebenfalls Tenor im Gespräch mit der Kanzlerin gewesen, so Jung. „Wir brauchen einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen als in Moria.“

Differenzen: Zukünftig auch nationale oder nur europäische Hilfe?

In der Frage der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland gebe es indes unterschiedliche Positionen. Jung: „Eine Reihe von Städten sind aus humanitären Gründen bereit, weitere Menschen aufzunehmen. Die Bundesregierung hat dagegen deutlich gemacht, dass sie nach ihrer Entscheidung aus dem September im nächsten Schritt auf europäische Lösungen setzt.“

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