Eine „Gemeinsame Erklärung zur Zukunft der Vereinten Nationen“ hat die Stadt Mannheim gemeinsam mit ihren Partnerstädten heute verabschiedet. Dafür beraumte sie mit ihren Partnerkommunen erstmals eine virtuelle Bürgermeisterkonferenz an. Daran nahmen 13 Städte aus zehn Ländern teil. Die Konferenz wurde simultan in neun Sprachen übersetzt. Die gemeinsame Erklärung geht an Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, und an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unter anderem fordert sie ein stärkeres Gewicht der Städte im Sinne der Multilevel Governance.
Erklärung zur Zukunft der Vereinten Nationen aus kommunaler Sicht
Vernetzt Mannheims Partnerstädte und positioniert die Stimme der Kommunen gegenüber den Vereinten Nationen: OBM Peter Kurz. (Quelle: Andreas Erb)
Mit der Erklärung reagiere man auf die Anregung Guterres, eigene Ideen in die Diskussion um eine Vision für eine bessere Zukunft einzubringen. Aus Sicht der kommunalen Ebene wolle man dafür einen Beitrag leisten, sagt OBM Peter Kurz aus Mannheim. Zugleich setze die Erklärung das Zeichen, dass sich die Städte den globalen Herausforderungen bewusst sind und diese annehmen.
Die Erklärung zur Zukunft der Vereinten Nationen bekennt sich unter anderem zur „multilateralen, regelbasierten Weltordnung“ und zu liberalen Werte. Da die nationalen Regierungen als alleinige Vertreter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen präsent sind, ruft sie diese dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, bewaffnete Konflikte beizulegen sowie Fluchtursachen, inklusive des Klimawandels, entschieden zu bekämpfen. Zudem dürften begonnene urbane Transformationsprozesse in Richtung Nachhaltigkeit nicht verlangsamt, sondern müssten beschleunigt werden.
„Neudefinition der Rolle der Städte“ innerhalb der Vereinten Nationen
Darüber hinaus fordert die Erklärung strukturelle Einschnitte in das System der Vereinten Nationen. Darin bedürfe es einer „Neudefinition der Rolle der Städte“ und einer „formalisierten Beteiligung der Städte an den Entscheidungsprozessen“. Zudem sprechen sich die Städte für mehr internationale Zusammenarbeit und interkommunale Partnerschaften aus.
Austausch der Bürgermeister im Zeichen der Coronakrise
Aus Riesa in die Welt: OBM Marco Müller nahm an der virtuellen Bürgermeisterkonferenz teil. (Quelle: Andreas Erb)
Die Bürgermeisterkonferenz stand im Zeichen der Coronakrise. Die Stadtlenker tauschten sich dabei über die jeweilige Situation vor Ort und lokale Lösungsstrategien aus. Dabei unterstreiche gerade das Engagement gegen die Pandemie die „entscheidende Rolle“ der Städte, die sie als „wesentliche Akteure im Kampf gegen die Krise“ einnähmen, so Kurz. Dies untermauere auch den Anspruch der kommunalen Akteure, im Sinne einer Multilevel Governance in die Entscheidungsfindung auf nationalen und internationalen Ebenen stärker eingebunden zu sein.
Dies betreffe bei weitem nicht nur Fragen der aktuellen Krisenbewältigung. In vielerlei Hinsicht seien die Städte Vorreiter bei der Bewältigung international drängender Themen. Es gehe etwa den Kampf gegen den Klimawandel, Anstrengungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt oder die Gestaltung von Migrations- und Integrationsprozessen. „Corona ist ein Vergrößerungsglas und Beschleuniger für die großen Themen“, so Kurz. „Die Kreativität und die Agilität der Städte ist gefordert.“ Die gemeinsame Erklärung an die Vereinten Nationen sei „ein starkes Signal, dass unsere Städte gerade in schwierigen Zeiten zusammenstehen“.
Neben Mannheim nahmen an der Bürgermeisterkonferenz aus Deutschland OBM Marco Müller aus Riesa und Bürgermeister Reinhard Naumann aus Charlottenburg-Wilmersdorf (Berlin) teil. Zudem schalteten sich die Stadtlenker aus Beyoglu (Türkei), Bydgoszcz (Polen), Chisinau (Moldawien), Haifa (Israel), Klaipeda (Litauen), Qingdao (China), Swansea (Wales), Toulon (Frankreich), Windsor (Kanada) und Zhenjiang (China) zu.
