Die „Neue Leipzig-Charta“ ist im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet worden. Dafür kamen gestern die für Stadtentwicklung und Raumordnung zuständigen EU-Minister zusammen. Sie unterzeichneten zwei für die europäische Stadtentwicklung richtungsweisende Dokumente: „Die Neue Leipzig-Charta: die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ sowie das Dokument „Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta im Rahmen eines Mehrebenen-Ansatzes: Fortführung der Urbanen Agenda für die EU“. Das informelle Ministertreffen zur Stadtentwicklung wurde aufgrund der Coronakrise auf ein digitales Format umgestellt.
Neue Leipzig-Charta: die transformative Kraft der Städte
Die Neue Leipzig-Charta umreißt die zentralen Felder der Urbanisierung. Ihre zentralen Aussagen sollen die nationale Gesetzgebung prägen und so die Leitplanken der europäischen Stadtentwicklung stellen. Die Neue Leipzig-Charta wurde in einem zweijährigen Beteiligungsprozess auf der nationalen und europäischen Ebene entwickelt, wie das Bundesinnenministerium mitteilt.
Sie schreibt die 2007 verabschiedete „Leipzig-Charta für eine nachhaltige europäische Stadt“ fort. Deren Ziel ist es, die Stadt als Lebensraum zu stärken und im europäischen Kontext Leitplanken für ihre integrierte, nachhaltige Entwicklung zu definieren. Die Neue Leipzig-Charta unterstreicht als Rahmenwerk nun die transformative Kraft der Städte und fordert noch stärker eine Gemeinwohlorientierung im urbanen Handeln ein.
Das Dokument zur „Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta“ knüpft an die „Urbane Agenda für die EU“ von 2016 an. Es zielt insbesondere auf die Multilevel Governance und das Zusammenwirken von lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene ab.
Kommunen im Brennglas globaler Herausforderungen
Die Neue Leipzig-Charta beschreibt die europäische Stadt als Global City: Globale Herausforderungen wie der Klimawandel, Migration, Pandemien, der demografische Wandel oder die sich rasant verändernde Wirtschaft haben direkte Auswirkungen auf die Kommunen in Europa, heißt es in der Präambel der Neuen Leipzig-Charta. Hinzu kämen soziale Umwälzungen. Außerdem begünstige die Digitalisierung sektorenübergreifend die gesellschaftliche Transformation und bringe neue Fragen wie die nach der Privatsphäre mit sich. Die Fortschreibung der Leipzig-Charta wolle auf diese Prozesse reagieren.
Gleichzeitig untermauert das Dokument die Rolle der Städte für gesellschaftliche Progression in Europa. Dabei schreibt sie ihnen unter anderem eine wesentliche Funktion für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele und die Umsetzung des European Green Deal, mit dem Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden will, zu. Die EU-Minister unterstreichen, dass die Städte darin befähigt, ertüchtigt und bestärkt werden müssen, ihre transformativen Aufgaben erfüllen zu können.
Zudem spiegelt die Neue Leipzig-Charta in ihrer Auseinandersetzung mit dem urbanen Raum europäische Wertevorstellungen wider. So definiert sie etwa die „gerechte Stadt“ als eine, in der Chancengleichheit garantiert ist.
Gemeinwohlorientierung, Partizipation und Multilevel Governance
Die Neue Leipzig-Charta betont auch die hohe Relevanz der Gemeinwohlorientierung in öffentlichem Handeln. Gleichzeitig unterstreicht sie die Bedeutung kooperativer Ansätze für lokale Demokratien. Sie fordert die Bereitschaft, neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Partizipation zu erproben.
Dies bezieht sie jedoch nicht nur auf den Stadtraum. Indem sie inhaltlich ausdrücklich an die „Urbane Agenda für die EU“, den „Pakt von Amsterdam“, anknüpft, bekennt sie sich zur Multilevel Governance und zur Multistakeholder-Kooperation in Europa. Dabei geht es sowohl um vertikale als auch um horizontale Zusammenarbeit, sowohl um Bottom-Up-Ansätze als auch um Top-Down-Ansätze. Die 2016 formulierte Urbane Agenda setzt auf das partnerschaftliche Prinzip und die Kooperationen verschiedener staatlicher Ebenen in definierten Themenfeldern.
Jung: „Lebensqualität in allen europäischen Städten verbessern“
Seitens der Städte wird die Neue Leipzig-Charta begrüßt. „Es sind Städte, die Identität stiften für Millionen von Einwohnern. Die Städte in Deutschland und Europa sollen sich nachhaltig weiterentwickeln können. Und sie wollen dabei das Gemeinwohl besonders herausstellen. Das ist die starke Botschaft, die von der Neuen Leipzig-Charta für die Stadtentwicklung der Zukunft ausgeht“, sagt Burkhard Jung, OBM aus Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetags.
Die Städte stünden vor „akuten Herausforderungen“ wie dem Klimawandel, der Integration Zugewanderter oder der Digitalisierung. „Mit der Neuen Leipzig-Charta formulieren die europäischen Partner den Anspruch, die Lebensqualität in allen europäischen Städten zu erhalten und zu verbessern. Die Europäische Union, Bund, Länder und Städte müssen gemeinsam daran arbeiten, damit das bei uns in Deutschland gelingt: nachhaltig, klimagerecht und am Gemeinwohl orientiert.“
Die Neue Leipzig-Charta kann hier auf der Seite des Bundesinnenministeriums abgerufen werden.
