Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken fordert von der Bundesregierung die Öffnung aller Grenzübergänge nach Frankreich. Dafür hat er sich auch in seiner Funktion als Präsident des grenzüberschreitenden Eurodistricts SaarMoselle an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Um in der Coronakrise die Virusverbreitung einzudämmen, sind die Grenzübergänge zu einigen Nachbarländern der Bundesrepublik derzeit geschlossen. „Die Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich sollten offen sein – auch im Sinne unserer jahrzehntelang gelebten und gepflegten Freundschaft“, so Conradt.
Der OBM verweist darauf, dass die „Sinnhaftigkeit von Grenzsperren angesichts der in Frankreich längst herrschenden Ausgangssperre zu hinterfragen“ sei, und warnt vor einer „spürbaren Verschlechterung der Stimmung zwischen Deutschen und Franzosen auf beiden Seiten der Grenze“. Die Sperren an der Grenze zu Frankreich belasteten zudem den Warenverkehr und die Berufspendler.
Bundesweite Diskussion um Grenzschließungen
Conradts Forderung ordnet sich in die bundesweite Diskussion um Grenzschließungen ein. An Deutschlands Grenzen zeigt sich ein uneinheitliches Bild. Während etwa die Grenze zwischen Bayern und Österreich weitgehend geschlossen ist, sind jene zu den Nachbarländern Belgien und Niederlande bisher geöffnet.
In Nordrhein-Westfalen wird es wohl auch in Zukunft keine Grenzkontrollen geben. Das sagte vorgestern der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Die Entscheidung dafür habe das sogenannte Coronakabinett in Berlin getroffen. „Es war ein großer Kampf, weil die Absicht war, alle Grenzen rund um Deutschland zu schließen“, so Laschet über die diesbezügliche politische Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Ländern. Er begrüßt das Ergebnis, da in der Europaregion „Menschen über die Grenze hinweg“ lebten und „auch der Gesundheitsschutz über die Grenze hinweg“ gelinge.
Grenze bei Großrosseln geöffnet
Im Saarland wird den Forderungen nach Grenzöffnungen vonseiten der Bundesregierung teilweise nachgegeben. Neben OBM Conradt hatte sich auch Saar-Europaminister Peter Strobel für eine Lockerung der Grenzkontrollen bei Bundesinnenminister Horst Seehofer eingesetzt. Eine vollständige Sperrung der Übergänge sei kontraproduktiv zur Bewältigung der Coronakrise und führe zu zusätzlichen Belastungen der Verkehrsbeziehungen.
Zwischen Großrosseln im Regionalverband Saarbrücken und dem französischen Petite-Rosselle wurde vergangene Woche der Grenzübergang geöffnet. Dies sei „ein wichtiger Schritt“, sagt Oberbürgermeister Conradt. Viele Franzosen seien im Saarland beschäftigt, zu einem großen Teil auch in systemrelevanten Bereichen. Allein am Klinikum Saarbrücken sind es 160 Mitarbeiter. „Wir müssen ihnen die Fahrt über die Grenze erleichtern und dürfen ihnen die Wege nicht zusätzlich erschweren“, so Conradt.
