Peter Kurz bilanziert das Engagement der U7

Das Engagement der „Urban Seven“ (U7) im diesjährigen G7-Prozess wertet Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim, als Erfolg. Die Anliegen der kommunalen Ebene hätten Beachtung gefunden. Dennoch sind die Städte noch nicht als sogenannte Engagement Group institutionalisiert in den G7-Prozess eingebunden. Dies bleibe ein Ziel, betont Kurz gegenüber #stadtvonmorgen.

Die relevanten Städtenetzwerke der G7-Nationen hatten sich in diesem Jahr als U7 im G7-Kontext gemeinsam positioniert. Als G7-Sonderbeauftragter des Deutschen Städtetags und Vorsitzender des Global Parliament of Mayors (GPM) war Kurz ein Motor der U7. Ausschlaggebend für die Sichtbarkeit der U7 sei auch die Unterstützung der Bundesregierung gewesen, resümiert Kurz. Deutschland hatte 2022 die G7-Präsidentschaft.

„Der Stimme der Städte im G7-Prozess Gehör verschaffen“

„Das ambitionierte Programm der deutschen G7-Präsidentschaft hat deutlich werden lassen, dass viele Themen auf der Agenda unmittelbare Auswirkungen in den Städten haben werden. Daher war es unser Ziel, der Stimme der Städte im G7-Prozess Gehör zu verschaffen“, bilanziert Kurz. „Unsere Arbeit basiert auf der festen Überzeugung, dass Politik und Ergebnisse besser sind, wenn lokale und nationale Regierungen als Partner zusammenarbeiten.“

Zu Beginn des Jahres 2022 formulierten die U7-Bürgermeister ihre Anliegen an die deutsche G7-Präsidentschaft und erklärten ihre Bereitschaft, konstruktiv am G7-Prozess mitzuwirken. Etwa forderten sie die G7-Regierungen dazu auf, global das kommunale Selbstverwaltungsrecht zu unterstützen und für eine Multilevel-Governance einzutreten. Dabei wiesen die Bürgermeister unter anderem auf die Relevanz der lokalen Ebene für die Erreichung von Klimazielen sowie die Wirkkraft der Städtediplomatie in der Außen- und Entwicklungspolitik hin. Zudem zeigten die U7 angesichts des kriegerischen russischen Angriffs Solidarität mit der Ukraine und sagten zu, beim Wiederaufbau ukrainischer Städte zu helfen.

U7 beim Treffen der G7-Stadtentwicklungsminister

„Die Erfolge unserer Bemühungen sind sehr konkret“, sagt Kurz. Beim sogenannten U7 Mayors Summit, aus dem die „Urban Seven Mayors Declaration“ hervorging, seien Bürgermeister der G7-Staaten und aus dem globalen Süden zusammengekommen und hätten mit einer Stimme gesprochen. „Zweitens haben wir es geschafft, dass unsere Botschaften in den Diskussionen sowie in den Abschlusskommuniqués und Erklärungen mehrerer G7-Treffen – einschließlich der Treffen der Staatsoberhäupter, der Klima- und Energiepolitik, der Außenpolitik, der Stadtentwicklung und der Entwicklungszusammenarbeit – anerkannt wurden.“

Drittens habe er die U7 beim Treffen der G7-Minister für nachhaltige Stadtentwicklung vertreten, erinnert Kurz. Dort habe er die Positionen der Städte zu Themen wie dem Klimawandel oder dem Ukrainekonflikt dargelegt. Die Stadtentwicklungsminister hätten die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den Städten im Rahmen der U7 in ihrem Abschlusskommuniqué anerkannt und sich für die Zukunft darauf verpflichtet. Kurz: „Schließlich haben diese Erfolge gezeigt, wie echte Multilevel-Governance in zukünftigen Prozessen aussehen kann, auch über die G7 hinaus.“

Das Bewusstsein für „lokale Regierungen“ stärken

Das Anliegen, als Engagement Group in den G7-Prozess aufgenommen zu werden, bleibt den Städten allerdings verwehrt. Eine solche Institutionalisierung ihres Engagements sei weiterhin ein Ziel. „Der Status als Engagement Group ist ein wichtiger Schritt, um die Nachhaltigkeit unserer Arbeit zu gewährleisten“, so Kurz. „Wir müssen jedoch noch weiter gehen: Wir müssen strukturell sicherstellen, dass Städte als Regierungsebene wahrgenommen werden und nicht als Vertreter von Partikularinteressen.“ Dabei bezieht er sich auf die englische Begrifflichkeit. Städte seien „Local Governments“, also lokale Regierungen, und nicht mehr oder weniger beliebige „Stakeholder“.

Diesbezüglich weise die „konstruktive Arbeitspartnerschaft“ mit der deutschen G7-Präsidentschaft in die richtige Richtung. „Die Offenheit der Bundesebene war entscheidend für unsere Erfolge“, betont Kurz. Insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSK) unterstützten die U7-Aktivitäten – auch finanziell. „Das war etwa bei unseren Bemühungen, Bürgermeister aus dem globalen Süden in unsere Debatten einzubeziehen, entscheidend.“

Fortsetzung der U7? Kurz ist „sehr optimistisch“

Kurz zeigt sich „sehr optimistisch“, dass die U7 im Zuge der japanischen G7-Präsidentschaft 2023 ihre Rolle weiterentwickeln. „Auf persönlicher Ebene hatte ich auf dem Treffen der G7-Stadtentwicklungsminister im September sehr produktive Gespräche mit dem für Stadtentwicklung zuständigen japanischen Minister“, meint Kurz. Japan habe bereits zugesagt, den sogenannten Urban Development Track fortzusetzen und plane ein Ministertreffen im Juli in Takamatsu City. Überdies habe Japan angekündigt, die Städte darin einzubeziehen.

Das Global Parliament of Mayors und das Städtenetzwerk ICLEI wollten „sicherstellen, dass die U7 die Stimme der Städte in diesen wichtigen Gesprächen erfolgreich vertreten“, sagt Kurz. Kizo Hisamoto, Oberbürgermeister von Kobe und Vorsitzender der Japanese Designated Cities Mayors Association (JDCMA), des japanischen Städtetags, wolle die U7-Arbeit aus Sicht des gastgebenden Kommunalverbands ebenfalls fortsetzen. „Derzeit sind wir dabei, einen Bürgermeistergipfel zu planen und eine Erklärung zu verfassen, in der die Prioritäten der Bürgermeister für das Jahr 2023 dargelegt werden“, so Kurz. Die gemeinsame Positionierung sei wichtig, „um sicherzustellen, dass die U7 mit ihren Botschaften an die japanische G7-Präsidentschaft geeint sind“.

Zudem habe er den japanischen Minister für Stadtentwicklung auf die diesjährige Bundesgartenschau nach Mannheim eingeladen. „Ich freue mich, wenn somit ein Element des G7-U7-Dialogs in Mannheim stattfinden wird“, sagt der Oberbürgermeister der Neckarstadt.