Die Kommunen, die eine „Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz“ verabschiedet hatten, setzen sich nun für eine Nachschärfung des geplanten Gesetzes ein. Dafür haben sie ihre Resolution an die Mitglieder des Bundestags übersandt. Heute wird der Gesetzentwurf in den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eingeführt. Das neue Gesetz zielt darauf ab, unternehmerische Verantwortung für menschenwürdige Bedingungen in Lieferketten zu verankern.
Kommunen fordern Nachschärfung des Lieferkettengesetzes
Die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ haben 65 Kommunen mit insgesamt rund zehn Millionen Einwohnern unterzeichnet. Darunter sind die Städte Bremen, Mainz, Hannover, München, Bonn, Dortmund, Heidelberg, Köln, Nürnberg oder Neumarkt in der Oberpfalz, die aktuelle „Hauptstadt des fairen Handels“ (Foto oben), sowie sieben Bezirke in Berlin. Die Resolution bezieht sich auf die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz.
Mit Blick auf den vorliegenden Gesetzesentwurf fordern sie Nachschärfungen beispielsweise im Bereich des Umweltschutzes. Ebenso stärke der Gesetzesentwurf die Rechte von Betroffenen kaum, heißt es in einer Pressemeldung der Zeichnungskommunen. Problematisch sei auch die Abstufung von Sorgfaltspflichten: Unternehmen müssten bei Menschenrechtsverletzungen durch mittelbare Zulieferer erst dann handeln, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Hier müsse die Regelung einen stärkeren präventiven Ansatz verfolgen.
Hintergrund: Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“
Die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ geht auf ein Austauschtreffen verschiedener Kommunen im Zusammenhang mit dem Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ vom November 2020 zurück. Bei diesem Vorbereitungstreffen entstand unter den Städten die Idee für die Resolution. Die amtierende „Hauptstadt des Fairen Handels“ Neumarkt in der Oberpfalz hat auf ihrer Webseite auch für andere Städte, die sich der Resolution noch anschließen möchten, eine Vorlage als Download bereitgestellt. Zu finden ist diese hier: https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/.
Der Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global zeichnet innovative Maßnahmen zur Stärkung des fairen Handels aus. Städte, Gemeinden und Landkreise können sich mit ihren Projekten darum bewerben. Einsendeschluss ist der 2. Juli. Die Preisverleihung ist am 23. September in Neumarkt in der Oberpfalz. Infos dazu gibt es hier: https://skew.engagement-global.de/wettbewerb-hauptstadt-des-fairen-handels.html.
