Die Hauptstadtbürgermeister von Deutschland, Österreich und der Schweiz haben gestern in Wien eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin sprechen sie zentrale urbane Herausforderungen, die sich in den jeweiligen Ländern ähneln, an. Für deren Bewältigung seien der internationale Austausch, die Städtediplomatie und Multilevel Governance insbesondere in Krisenzeiten wesentlich. Berlin, Bern und Wien formulieren in ihrer Erklärung überdies die Notwendigkeit, „Demokratie und Rechtsstaat in Europas Städten zu stärken“.
Global City: „Herausforderungen in Metropolen vergleichbar“
„Städte nehmen im weltpolitischen Geschehen eine zunehmend wichtige Rolle ein“, heißt es in dem gemeinsamen Papier von Michael Müller (Berlin), Alec von Graffenried (Bern) und Michael Ludwig (Wien). Exemplarisch verweisen die drei Stadtlenker auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise, der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Coronakrise oder den Kampf gegen den Klimawandel. Städte seien im globalen Kontext zentrale Akteure des Krisenmanagements.
Konkret beziehen die drei Hauptstadtbürgermeister Stellung zum Klimaschutz, zu einer sozialen Wohnraumpolitik, zur nachhaltigen Wirtschaft und zur Stärkung der Demokratie. „Die Herausforderungen unserer Zeit sind in allen Metropolen vergleichbar“, sagt Müller. „Es geht um die Frage, wie wir leben wollen, um Klimawandel und Mobilitätswende, um Wohnungsnot und steigende Mieten und um gesellschaftliches Miteinander. Dabei können die Städte voneinander und miteinander lernen.“
Nachhaltigkeit, Resilienz und leistbarer Wohnraum
In der gemeinsamen Erklärung bekennen sich die drei Hauptstädte zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und zum Klimaschutz als lokales Handlungsfeld. Zudem beschreiben sie leistbares Wohnen als Gradmesser für eine sozial gerechte Erreichung der Klimaziele.
Die Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum sehen sie als „zentral für die Lebensqualität“ an. Dabei gehe es aus Sicht der Städte nicht zuletzt darum, sozialräumlichen Verwerfungen wie einer Gentrifizierung entgegenzuwirken. Berlin, Bern und Wien wollen „auf europäischer und internationaler Ebene“ dafür streiten, den „Ausverkauf der Städte zu verhindern“. Dies könne etwa „durch mehr Transparenz bei internationalen Immobilientransaktionen oder das Vermeiden von Steuerschlupflöchern für große Investoren“ geschehen.
Darüber hinaus seien die Städte wichtige Partner für eine „resiliente und kreislauforientierte Wirtschaft“. Dies zeige sich etwa während der Coronapandemie. Berlin, Bern und Wien hätten umfassende Hilfspakete für Unternehmen geschnürt, um Arbeitsplätze zu erhalten. Gleichzeitig hätten sie verschiedene Zielgruppen am Arbeitsmarkt – etwa Azubis, ältere Arbeitnehmer oder Frauen – mit besonderen Maßnahmen unterstützt.
Demokratie und Rechtsstaat: Mehr Teilhabe und Partizipation
„Besorgt“ zeigen sich Müller, von Graffenried und Ludwig in ihrer Erklärung allerdings darüber, „dass es in vielen Städten und Ländern im Zuge der Coronapandemie zu einer starken Rezession kommen wird“. Damit einhergehe eine „Zunahme von sozialen und ökonomischen Verwerfungen und eine Verschärfung von Einkommensunterschieden“. Dies berge eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. „Maßnahmen für mehr Teilhabe, Mitbestimmung und Partizipation sind deshalb in allen Bereichen zu stärken, besonders auch im Bereich der digitalen Welt“, fordern die drei Stadtchefs.
Die Städte Berlin, Wien und Bern pflegen seit Jahren einen intensiven Austausch. Die Allianz der Städte besteht seit zwei Jahren.
