Der Deutsche Städtetag zeigt sich „tief betroffen angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine“. Der kommunale Spitzenverband erwartet aufgrund des Krieges neue Fluchtbewegungen in Europa. In Vorbereitung darauf drängt er auf eine Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Städte bereit, humanitäre Hilfe zu leisten
„Wir erwarten in den nächsten Wochen, dass der russische Einmarsch viele Menschen in den betroffenen Regionen zur Flucht zwingen wird“, sagt Städtetagpräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster. Die benachbarten Staaten, die Europäische Union sowie die Bundesrepublik Deutschland müssten „sich darauf einstellen, humanitäre Hilfe zu leisten“.
Die Städte seien bereit dazu, den betroffenen Menschen Unterkunft und Schutz zu gewähren, so Lewe. „Zuerst sind Bund und Länder gefordert, für die geflüchteten Menschen die Erstaufnahme zu organisieren.“ Die Städte hätten die Erwartung, „rechtzeitig über die aktuelle Lage informiert zu werden“.
Saarbrücken richtet Stabstelle ein
Konkret stellt sich etwa die saarländische Landeshauptstadt Saarbrücken bereits auf die Aufnahme neuer Flüchtlinge ein. „Die Menschen aus der Ukraine sind Opfer eines Aggressors. Ihnen muss geholfen werden“, sagt Oberbürgermeister Uwe Conradt. Das gelte grundsätzlich für alle Menschen, die Zuflucht vor Krieg und Terror suchen. Angesichts der Lage in der Ukraine richtet die Saarbrücker Verwaltungsspitze eigens einen „Stab für besondere Ereignisse“ ein.
„Wir wollen vorbereitet sein, wenn Flüchtlinge in unserer Stadt ankommen“, erklärt Conradt. Der Oberbürgermeister hat bereits den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon um Unterstützung gebeten. Schließlich bräuchten die Kommunen Hilfe: Beispielsweise müssten „Wohnraum angemietet, Bildungsangebote in den Kitas und Schulen sowie Integrationsangebote ausgeweitet werden“. Conradt: „Das alles kostet Geld und bindet personelle Ressourcen.“
„Krieg darf niemals das letzte Wort sein“
Dabei mahnt Lewe, weiterhin diplomatische Anstrengungen zur Beilegung des Konflikts zu unternehmen. „Krieg darf niemals das letzte Wort sein und bringt Leid über viele Familien.“ Die deutschen Städte stünden an der Seite ihrer ukrainischen Partnerstädte.
Nachdem sich der Ukrainekonflikt in den vergangenen Wochen immer weiter aufgebaut hatte, startete Russland in den vergangenen Stunden einen militärischen Angriff auf die Ukraine.
