Mit einer „historischen“ Deklaration bringen sich Städte in den G7-Prozess ein. Damit wollen sie die kommunale Perspektive stärken.

Die U7-Städte haben gestern bei einem virtuellen Zusammentreffen (U7 Mayors Summit) die „U7 Mayors Declaration“ verabschiedet. In dieser Erklärung unterstreichen die Oberbürgermeister der sogenannten Urban 7 (U7) die Bedeutung der kommunalen Ebene für die Bewältigung globaler Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel, die gesellschaftliche Transformation zu einer nachhaltigeren Lebensweise oder Migration und Integration. Bei den U7 handelt es sich um die relevanten Städtenetzwerke der G7-Staaten. In den G7-Prozess möchten sie die Perspektive der Kommunen einbringen. Die Deklaration fordert demnach auch, die U7 zu institutionalisieren und zukünftig als offizielle Engagement Group im G7-Prozess zu verankern.

U7 bieten Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine an

Die U7 Mayors Declaration richtet sich an die diesjährige deutsche G7-Präsidentschaft. Dabei nimmt sie Bezug auf deren Programm, das ausdrücklich die „transformative Kraft der Städte“ benennt. Der Deutsche Städtetag, das Global Parliament of Mayors und das Nachhaltigkeitsnetzwerk ICLEI Local Governments for Sustainability organisieren die U7-Aktivitäten. Unterstützt werden sie vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Engagement Global.

Die Oberbürgermeister verstehen ihre Deklaration in der Geschichte der G7 hinsichtlich des Einbezugs der kommunalen Ebene und der Multilevel Governance als einen „historischen“ Moment. Die Erklärung ist unter dem Motto „Städte als Motoren des Wandels für Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit“ verfasst. Dabei steht sie auch unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine. „Wir verurteilen den Angriff auf die Ukraine, der mit den Prinzipien territorialer Integrität und internationalen Rechts bricht“, heißt es in der Deklaration. Die U7-Städte bringen ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck. Zudem unterstreichen sie ihre Bereitschaft, nach dem Krieg beim „nachhaltigen Wiederaufbau der urbanen Infrastruktur und der Zivilgesellschaft in der Ukraine in Zusammenarbeit mit den G7-Staaten“ zu helfen.

U7-Deklaration fordert stärkeren Einbezug der Städte

Als konkrete urbane Handlungsfelder weisen die Oberbürgermeister der U7 in ihrer Deklaration unter anderem auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) und internationaler Klimaziele hin. Die lokalen Voraussetzungen für die Bewältigung entsprechender Transformationsaufgaben schafften die Kommunen. Dazu gehörten beispielsweise Aspekte der Energieinfrastruktur, der Biodiversität, der Ökosysteme oder der Kreislaufwirtschaft. Zudem engagierten sich Kommunen vor Ort für Innovation und wirtschaftliche Prosperität. Überdies widmeten sich Lokalregierungen sozialen Fragen wie der Bekämpfung der Armut, der Geschlechtergerechtigkeit, der Integration oder der Gesundheitsversorgung – letzteres zeige sich gerade während der Coronakrise.

Von den G7-Nationalregierungen fordern die U7 daher eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Belange – auch in Budgetfragen – und deren Einbezug in relevante Entscheidungsprozesse. Dabei weisen sie auch auf die Potentiale der Städtediplomatie und die damit verbundenen persönlichen Kontakte zwischen Stadtgesellschaften als eine die Außen- und Entwicklungspolitik der Nationalstaaten flankierende Kraft hin. Neben dem Ziel, als offizielle Engagement Group im G7-Prozess eine Verankerung zu finden, schlagen die U7 überdies ein „U20“-Format für Städte im Kontext des G20-Zusammenschlusses vor.

Am U7 Mayors Summit nahmen unter anderem Städtetagpräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, sowie der Vorsitzende des Global Parliament of Mayors Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim, teil. Für den Bund traten die Staatssekretäre Jochen Flasbarth aus dem Entwicklungsministerium und Rolf Bösinger aus dem Bauministerium auf. Zudem waren die Oberbürgermeister Kizo Hisamoto aus Kobe (Japan), Marvin Rees aus Bristol (UK), Johanna Rolland aus Nantes (Frankreich), Frank Cownie aus Des Moines (USA), Dario Nardella aus Florenz (Italien) und Berry Vrbanovic aus Kitchener (Kanada) zugeschaltet.

a.erb@stadtvonmorgen.de

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