Im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ sind 117 Kommunen. Aufgrund von Mitgliederzuwachs und neuen Anforderungen will es sich neu organisieren.

Das „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ diskutiert seine inhaltliche und organisatorische Ausrichtung. Dafür haben die Städte Potsdam und Flensburg heute die Länderkoordinatoren des Bündnisses aus insgesamt neun Städten zu einem digitalen Arbeitstreffen eingeladen. Darunter sind Vertreter aus Berlin, München, Bielefeld, Braunschweig, Saarbrücken, Gießen und Rotenburg am Neckar. Das Bündnis wurde 2019 gegründet und engagiert sich für die Rettung von in Seenot geratenen Menschen. Die Kommunen bieten die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen an.

Neue Anforderungen: „Bündnis zukunftsfest machen“

Beim heutigen Arbeitstreffen wollen sich die Städte laut Presseinformation „über die Entwicklung des stark gewachsenen Bündnisses in der neuen politischen Landschaft“ beraten. Insgesamt sind dem Bündnis seit seiner Gründung 117 Kommunen beigetreten. Zudem geht es bei dem Treffen um die Erörterung der Lagen in Afghanistan, an der polnisch-belarussischen Grenze und in der Ukraine. Dabei stellt sich auch die Frage nach einer Anpassung der „Arbeitsstrukturen an die gestiegenen Anforderungen an das Bündnis“.

Die Gespräche sollen die nächste Versammlung aller 117 Bündnisstädte am 29. März vorbereiten. Man wolle gemeinsam überlegen, in welchem Handlungsrahmen man sich flexibler gegenüber unterschiedlichen politischen Konfliktsituationen als Bündnis positionieren könne, sagt OBM Mike Schubert aus Potsdam. „Dabei müssen wir schauen, wie wir unser Bündnis am besten zukunftsfest machen können – in der Form, in der Struktur und im Hinblick auf einen politischen Konsens.“

Bündnis macht auf humanitäre Missstände aufmerksam

Basis der Bündnisarbeit ist die sogenannte „Potsdamer Erklärung der Städte Sicherer Häfen“ vom Juni 2019. Damit machen die Kommunen auf humanitäre Missstände im Zusammenhang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen aufmerksam. Zudem sprechen sie sich für die zivile Seenotrettung aus. Konkret bieten die Städte ihre Hilfe und zusätzliche Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen an. Formal gegründet wurde das Bündnis ebenfalls im Juni 2019 im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Initiative Seebrücke unter dem Titel „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ in Berlin.

Seit 2020 koordiniert die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam die Bündnisarbeit. In den Bundesländern bündeln sogenannte Länderkoordinatoren die Anliegen der dortigen Kommunen in Bezug auf das Bündnis. Potsdams Oberbürgermeister Schubert ist auch ein Impulsgeber für die „International Alliance of Safe Harbours“, die sich 2021 in Palermo formierte.

Ziel der Aktivitäten sei es, im Sinne der Städtediplomatie „sichere Fluchtwege zu schaffen und Menschenleben zu retten“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Lange aus Flensburg. „Wir Kommunen können in die politischen Situationen anderer Länder nicht eingreifen, aber wir können denen helfen, die durch Flucht ihr Leben riskieren und Hilfe benötigen.“

a.erb@stadtvonmorgen.de

Info

Ein ausführliches Interview mit OBM Mike Schubert aus Potsdam über Defizite in der europäischen Migrationspolitik und die Bündnisarbeit gibt es hier.

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