Der Deutsche Städtetag hat heute die „Urban 7 Mayors Declaration“ an Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler, übergeben. Mit dieser Bürgermeister-Erklärung bringen sich die Urban 7 in den diesjährigen G7-Prozess ein. Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft. Am Sonntag beginnt der G7-Gipfel, das Treffen der sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen, in Schloss Elmau. Bei den Urban 7 (U7) handelt es sich um einen Zusammenschluss relevanter Städtenetzwerke aus den G7-Staaten.
Die Perspektive der Städte im G7-Prozess
In ihrer Erklärung untermauern die Urban 7 ihr Ansinnen, die Perspektive der Städte bei der Lösung globaler Herausforderungen stärker einzubeziehen. Anfang Mai tauschten sie sich beim „U7 Mayors Summit“ inhaltlich über die Deklaration aus. Die Erklärung spricht globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die Coronakrise oder den Ukrainekonflikt an. Von Themen wie diesen sind die Städte unmittelbar betroffen. Folglich erwarten sie von der internationalen Politik eine Integration in diesbezügliche Entscheidungsprozesse.
Die deutsche G7-Präsidentschaft hatte erstmals die transformative Kraft der Städte in ihr Programm aufgenommen. Sie fördert über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global die Aktivitäten der Urban 7. Koordiniert werden sie vom Städtetag, dem Global Parliament of Mayors und dem Nachhaltigkeitsnetzwerk ICLEI in Zusammenarbeit mit den nationalen Städteverbünden der G7-Staaten.
Anliegen der Städte korrespondieren mit den G7-Themen
Das Zusammenwirken der Städte und die gemeinsame Erklärung bezeichnet Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim, als „großen Erfolg“ für die Anliegen der Urban 7. Diese bezögen sich inhaltlich „auf viele Schwerpunktthemen der G7-Präsidentschaft“, so Kurz. „Wir erleben, dass die G7-Fachministertreffen unsere Forderungen und Empfehlungen aufgreifen, und haben diese Erwartung auch an das Gipfeltreffen in Elmau.“ Kurz ist Sonderbeauftragter des Städtetags für die U7 und Vorsitzender des Global Parliament of Mayors.
„Die Folgen des Klimawandels, der Coronapandemie oder des Ukrainekriegs spüren die Menschen in ihrem Alltag. Wenn das Gas knapp wird, Flüchtlinge um Hilfe bitten oder wegen hoher Infektionszahlen Personal fehlt, sind es die Städte, die vor Ort Lösungen finden und handeln“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Helmut Dedy. Die Städte arbeiteten konkret an der Vision der deutschen G7-Präsidentschaft, die unter dem Motto „Eine gerechtere Welt ist unsere Zukunft“ steht.
Der Stimme der Städte international Gehör verschaffen
Daher müsse sich die urbane Perspektive im Abschlusskommunique des G7-Gipfels wiederfinden, fordert Dedy. Zudem müssten die Städte zukünftig als sogenannte Engagement Group grundsätzlich in den G7-Prozess einbezogen werden. „Wir setzen darauf, dass über die G7 ein entscheidender Beitrag gelingt, der Stimme der Städte in internationalen politischen Prozessen dauerhaft Gehör zu verschaffen“, so Kurz.
