Die Bedrohungssituation für Kommunalpolitiker und Repräsentanten des Staates sei ein „unerträglicher Zustand“. Dies sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Mainz. Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen, in Einzelfällen sogar körperliche Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger seien an der Tagesordnung. Der DStGB fordert ein engagiertes Engagement der Gesellschaft – auch des Gesetzgebers, der Justiz und der Ermittlungsbehörden – gegen Hass und Hetze.
Dabei richtet Landsberg auch einen Appell an die Politik. „Aggressivität und Spaltung der Gesellschaft wird auch von der Politik betrieben.“ Politiker in Lokal-, Landes- und Bundesparlamenten sollten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und „sich in den Worten mäßigen“. Das sei in der jüngeren Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen.
Hass und Hetze bedroht die demokratische Kultur
Landsberg erinnert an Ausschreitungen, wie sie zuletzt etwa in Frankfurt oder Stuttgart auftraten. „Wir stellen zunehmend fest, dass Repräsentanten des Staates einen Autoritätsverlust erleiden.“ Dies sei eine Bedrohung für das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik und belaste das Klima in der jeweiligen Stadtgesellschaft. Damit gefährde Hass und Hetze auch die Demokratie. Nicht umsonst habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich des Themas angenommen.
Insbesondere gegenüber Kommunalpolitikern sei eine aggressive Ablehnung zu verzeichnen. Er selbst mache entsprechende Erfahrungen. Als Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands sei er „regelmäßiger Adressat von Beleidigungen und Bedrohungen“, sagt Landsberg. Dies gehöre bedauerlicherweise zum Alltag. Absender solcher Schreiben, die er konsequent anzeige, seien erstaunlicherweise oftmals „ganz normale Leute“. Insbesondere in der Flüchtlingskrise habe sich dieses Phänomen gezeigt.
Das Internet als „Echoraum und Treiber“ für Hass und Hetze
Als „Echoraum und Treiber“ für Hass und Hetze erwiesen sich das Internet und soziale Medien. Insofern sei die neueste Meldepflicht der Netzbetreiber bei Bedrohungen der richtige Weg, um Hass und Hetze gegenzusteuern. Gleiches gelte für Anlaufstellen für bedrohte Kommunalpolitiker in den Ländern.
Zudem begrüßt der DStGB die Verschärfung des Strafrechts, was Bedrohungen auch im Hinblick auf Personen des öffentlichen Lebens und Kommunalpolitiker betrifft. Dies sorge nicht zuletzt für eine Schärfung des Bewusstseins über die Brisanz der Problemlage. Nun gelte es, diese Ansätze konsequent durchzusetzen. Dafür bedürfe es entsprechender Ressourcen bei Justiz, Polizei und Ordnungsbehörden.
Ambivalenz: Hass und Hetze trotz wachsendem Vertrauen
Während der Coronakrise zeige sich demgegenüber gleichzeitig ein gegenläufiger Trend: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sei das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Kommunen, in die Kommunalpolitik sowie in die Ordnungsbehörden und in die Justiz gestiegen. Umso unverständlicher sei es, dass einzelne Fälle von Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger auch auf lokaler Ebene zunähmen.
