Oberbürgermeisterin Eva Weber aus Augsburg setzt ein Zeichen gegen Hass und Hetze gegenüber lokalen Amts- und Mandatsträgern. Gleichzeitig sendet sie ein Signal für den respektvollen Umgang miteinander in der Stadtgesellschaft aus. Vorausgegangen waren Schmähungen und ehrverletzende Äußerungen in Bezug auf diverse Lokalpolitiker. In einem gestrigen Statement solidarisiert sich Weber mit den Betroffenen.
OBM Weber: „Wir alle sind aufgerufen, zu widersprechen“
„Dieses Gepöbel in den sozialen Netzwerken, in Briefen und überhaupt in der Kommunikation ist unsäglich, dumm und zeugt von gravierend mangelndem demokratischen Verständnis“, sagt Weber. Zuletzt hatte sie sich gegen die Schmähkritik in Bezug auf die Stadträtin Lisa McQueen, die für die Satirepartei „Die Partei“ im Lokalparlament sitzt, positioniert. Nun wurden der Grünen-Stadtrat Serdar Arkin und Didem Lacin Karabulut, die Vorsitzende des lokalen Integrationsbeirats, in einem Brief als „Gesindel“, das aus Deutschland verschwinden solle, beschimpft.
Der Angriff auf Mitglieder städtischer Gremien und Beiräte betreffe die gesamte Stadtgesellschaft. „Da sind wir alle aufgerufen, sehr laut und sehr energisch zu widersprechen und ein solch mieses Gerede zurückzuweisen“, sagt die CSU-Oberbürgermeisterin.
Politische Bildung grundlegend für demokratische Kultur
Dabei sieht Weber auch „Handlungsbedarf“, was die politische Bildung betrifft: „Oft genug sind die Reaktionen auf freie Meinung und auf gutes Streiten Hass und Beleidigung im Netz.“ Demokratische Willensbildung, Beteiligung und der kultivierte Diskurs müssten stets gelernt und geübt werden. Meinungsunterschiede dürften selbstverständlich sein, denn: „Sie sind das Salz in der demokratischen Auseinandersetzung“, so Weber. „Aber bei rassistischen Äußerungen gleitet eine solche Diskussion ab. Das ist unmöglich.“
Zuletzt wurde in Augsburg eine Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit eingerichtet. Die Stadt selbst richtete eine Fachstelle für Demokratie ein. Dort ist die Bekämpfung von Extremismus ein Schwerpunkt. Zudem plant die Stadt nach eigenen Angaben eine Antidiskriminierungsstelle, die dem Rassismus entgegentreten soll.
Bundesweite Debatte um Hass und Hetze
Der Fall in Augsburg ordnet sich in eine bundesweite Debatte um Hass und Hetze gegen lokale Amts- und Mandatsträger ein. Die kommunalen Spitzenverbände fordern ein gesellschaftliches Engagement dagegen, da sich die Situation für lokale Verantwortungsträger vielerorts bedrohlich darstelle.
Hierzu ein Gastbeitrag von OBM Klaus Weichel aus Kaiserslautern.
