Die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker spitzt sich weiter zu. Die Debattenkultur in der Bundesrepublik leidet. Kommunale Spitzenverbände fordern den Bund dazu auf, gesetzgeberisch einzugreifen. Gerade haben sie sogar eine Broschüre für lokale Amts- und Mandatsträger mit Tipps zum „Umgang mit Hass und Bedrohung“ verbreitet. Zuletzt mahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein entschiedenes Eintreten gegen Hass und Hetze an. In diesem Gastbeitrag analysiert der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Klaus Weichel die Situation.
Erwartungen an „die Stadt“ ändern sich
Gesellschaft befindet sich in einem permanenten Wandel. Die Megatrends hinterlassen ihre Spuren und haben dies immer getan. Waren es früher etwa Themen wie Abrüstung oder Gleichstellung, die die Menschen bewegt und den Diskurs geprägt haben, so sind es heute etwa der Klimaschutz, die Digitalisierung oder der Einfluss der sogenannten sozialen Medien auf unser Handeln.
Eine Stadt und ihre Behörden stehen vor der ständigen Frage, wie sie sich solchen Themen stellen. Gesellschaftliche Entwicklungen führen zwangsläufig zu sich ändernden Erwartungshaltungen an die lokalen Verantwortungsträger. Ein klassisches Beispiel dafür ist das aufkommende Umweltbewusstsein in Deutschland ab den 1970er Jahren. In Politik und Verwaltung wurden als Antwort entsprechende Strukturen geschaffen. Umweltministerien sind entstanden. Auch wir als Stadtverwaltung haben seit vielen Jahren ein Umweltreferat.
Oder die Flüchtlingswelle, die bedarfsgemäß in vielen Kommunen dazu geführt hat, dass neue Verwaltungseinheiten aus dem Boden gestampft wurden, um schnell reagieren zu können. Bei uns war das die Stabsstelle Asyl, gebildet im Januar 2015. Beispiele, wie gesamtgesellschaftliche Entwicklungen die Strukturen im Rathaus verändern, gibt es viele.
Parallel dazu hat sich die Art und Weise, wie die Menschen und die Verwaltung miteinander interagieren, massiv verändert. Aus einst hoheitlich operierenden Amtsstuben sind heute breit aufgestellte, bürgernahe Dienstleistungszentren geworden. Freundlicher und schneller Service ist gefragt, bei maximaler Transparenz, größtmöglicher Einflussnahme und permanenter Erreichbarkeit. Demokratie wird in der Kommune ganz unmittelbar erlebt.
Der OBM als omnipotenter Problemlöser?
In Folge dessen erkenne ich selbst in der Reflexion meiner über 30 Jahre langen politischen Erfahrungen mit großer Sorge aber auch Trends, die sich mehr oder minder stark auf die Arbeit von Kommunalpolitikern auswirken.
Das ist zum ersten die gestiegene Erwartungshaltung, mit der wir Politiker uns auseinandersetzen müssen. Gefragt ist heute der omnipotente Problemlöser, der sich um alles zu kümmern hat und auch alles kann – und das natürlich völlig unabhängig von den tatsächlichen Zuständigkeiten. So wurde etwa ein Amtskollege aus Baden-Württemberg aufgefordert, persönlich den Stau auf der Autobahn zu beseitigen. Egal, um welches Problem es geht: Der Bürgermeister ist schuld und muss sich darum kümmern. Jede Müllablagerung ist sein Problem, selbst für das Wasser, das einem Badesee fehlt, hat er zu sorgen. Und wehe, er tut das nicht!
Erosion des Vertrauens in Mandatsträger
Ein zweiter Trend, den ich erkenne, ergibt sich daraus. Es handelt sich um das sinkende Ansehen meiner Zunft. Denn die Vorstellung, dass der Bürgermeister für alles zuständig ist, führt zwangsläufig zu Enttäuschungen. Nämlich immer dann, wenn der Bürgermeister das Problem eben nicht beseitigt. Oder anders ausgedrückt: Wenn er nicht das tut, was der Bürger gerne hätte. Dann wird ihm pauschal entweder Unfähigkeit unterstellt oder böse Absicht.
Letzteres gerne im Verbund mit Verschwörungstheorien. Der Amtsträger wird als Marionette oder Helfershelfer einer unsichtbaren Macht gesehen, die im Hintergrund die Fäden zieht. Das perfekte Beispiel dafür bin ich selbst: Im Auftrag dubioser Großunternehmer arbeite ich bekanntermaßen derzeit mit allen Mitteln daran, den Fußballklub 1. FC Kaiserslautern zu zerstören, um damit den Weg für eine Megainvestition im Stadionumfeld auf dem Betzenberg freizumachen. Das ist natürlich absurd, es glauben viele Menschen jedoch tatsächlich.
Wir bemerken eine fortgeschrittene Erosion des Vertrauens in Mandatsträger, gefolgt von einem rasanten Niedergang des Ansehens und der Autorität. Das Misstrauen in die Kommunalpolitik steigt.
Demokratie braucht Beteiligung
Was liegt also näher, als das Heft selbst in die Hand zu nehmen? Bei immer mehr politischen Entscheidungen verlangen die Menschen Mitsprache, umfassende Bürgerbeteiligungen werden permanent eingefordert. In ganz Deutschland schießen Bürgerinitiativen aus dem Boden. Ich sehe das sehr ambivalent.
Demokratie braucht Beteiligung und Mitwirkung. Sie ist auf Transparenz angewiesen. Sie ist lebendig, wenn es viel Meinungsaustausch und ein gemeinsames Suchen nach Lösungen gibt. Gerade in einer Kommune, unserer kleinsten demokratischen Einheit, spielt Beteiligung eine große Rolle. Viele Aufgaben lassen sich nur bewältigen, wenn die Bürgerschaft sie mitträgt. Ich erinnere an den Flüchtlingszustrom im Jahr 2015, den wir ohne freiwilliges bürgerschaftliches Engagement nicht hätten bewältigen können.
Aber: Beteiligung braucht Grenzen
Ganz klar ist für mich jedoch auch: Beteiligung braucht Grenzen. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. In festen Abständen kandidieren Bürger für die Mitgliedschaft in einem Entscheidungsgremium, seien es der Bundestag, der Landtag oder der Stadtrat. Das jeweilige Gremium ist der Souverän, und daran sollten wir nicht rütteln.
Wer mitentscheiden möchte, hat stets die Möglichkeit, sich der Wahl zu stellen. Das System bietet jedermann die Chance, dies zu tun. Und über allem sollte dabei stets die Wahrung des Gemeinwohls stehen, nicht die Durchsetzung von Individualinteressen und Minderheitenmeinungen, egal wie lautstark sie vorgetragen werden. Es müssen die entscheiden, die auch aufgrund ihres Mandats letztendlich die Verantwortung übernehmen. Keine Bürgerinitiative übernimmt die Verantwortung für die umfänglichen Konsequenzen ihrer Forderungen.
Doppelmoral lähmt Prozesse
Der zweite Grund, der mich mit Skepsis auf viele Bürgerinitiativen blicken lässt, ist die offensichtliche Widersprüchlichkeit, die vielen dieser Bewegungen zu Grunde liegt. Widersprüchlichkeit, um nicht zu sagen: Doppelmoral.
Wir sind alle für Umweltschutz, kaufen aber im Dezember Heidelbeeren aus Chile und fliegen alljährlich in Urlaub. Wir fliegen in Urlaub, wollen aber keinen Fluglärm. Wir wollen alle möglichst viele Arbeitsplätze, wollen aber keine neuen Industriegebiete und schon gar keine neuen Straßen, um diese anzubinden. Wir sind alle für die Energiewende, wollen aber keine Windräder. Wir verlangen Mobilfunkempfang im tiefsten Tal im Pfälzer Wald, wollen aber keine Sendemasten. Und wehe, das Windrad, der Sendemast oder das neue Industriegebiet entstehen vor der eigenen Haustür!
Die deutsche Bauleitplanung ist so umfangreich und demokratisch wie nie zuvor und deckt von Artenschutz bis Lärmschutz alle relevanten Belange ab. Für gefällte Bäume müssen Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. Offenlegung von Akten und formelle Bürgerbeteiligung sind ohnehin Standard. Und dennoch steigt die Zahl der Klagen gegen Bauprojekte Jahr für Jahr um 25 Prozent.
Planungszeiten von 20 Jahren sind keine Seltenheit mehr. Das lähmt Prozesse. „Not in my Backyard“ heißt das Phänomen, das schon lange bekannt ist, in den letzten Jahren aber massiv zugenommen hat.
Politik muss das Ganze sehen, sie kann es nicht jedem recht machen
Wir erleben das auch in Kaiserslautern. Nur ein Beispiel: Von den vielen Informationsveranstaltungen, die wir 2015 und 2016 zum Thema Flüchtlinge angeboten haben, waren eigentlich immer nur die gut besucht, bei denen es um die Einrichtung einer neuen Unterkunft in der Nachbarschaft ging. Die Menschen werden offenbar nur aktiv, wenn sie sich unmittelbar betroffen oder gar bedroht fühlen. Hintergrund ist immer die Angst, etwas zu verlieren, vor Veränderungen, die eigene Komfortzone verlassen zu müssen – oder wie in diesem Fall die Angst, jemand Fremdes dringe in das eigene Viertel ein.
Diese Ängste müssen wir als politisch Verantwortliche sehr ernst nehmen. Es ist grundsätzlich positiv zu bewerten, dass Menschen nicht alles klaglos hinnehmen, was der Staat beschließt. Allerdings: Hier gilt es der Gefahr einer Dominanz von Individualinteressen, der oft Stagnation folgt, gegenzusteuern. Politik muss den Ausgleich suchen, das Ganze sehen. Sie kann es nicht jedem Einzelnen recht machen.
Würden wir letzteres versuchen, gäbe es keinen Fortschritt. Denn der braucht die Entscheidung, der braucht das Risiko, und der hat durchaus Reibungsverluste.
Hass und Hetze sind täglich zu spüren
Wenn man Politiker wird, dann weiß man vorher, dass nicht alle Tätigkeiten vergnügungsteuerpflichtig sind. Politischer Gegenwind und Kritik sind Teil des Amtsgeschäfts. Das war immer so, und das muss auch so sein. Was wir jedoch in jüngerer Vergangenheit erleben, geht weit darüber hinaus und betrifft sowohl den Umgang von Politikern untereinander, als auch den Umgang von Politikern mit Bürgern.
Die sozialen Medien geben uns Politikern heute die Möglichkeit, uns überall und permanent zu allem zu äußern. Das ist verlockend, und viele erliegen dieser Verlockung. Ohne die notwendige Reflexion – und Selbstreflexion! – wird schnellstmöglich agiert und reagiert. Für den kurzlebigen medialen Erfolg und ein paar Likes werden dabei die über lange Jahre etablierten Wege der diplomatischen und politischen Auseinandersetzung geopfert.
Die sozialen Medien geben aber auch den Bürgern die Möglichkeit, sich überall und permanent zu allem zu äußern. Genutzt wird dies in erster Linie für das Anbringen von Kritik, wozu sich jeder befähigt fühlt. Beschimpfungen und Beleidigungen sind dabei leider keine Ausnahme, sondern die Regel. Die Bereitschaft, die eigene Meinung und die eigene Komfortzone aggressiv zu verteidigen, steigt sichtlich. Und das schlägt sich auch außerhalb des Internets nieder. Man hat das Gefühl, dass sich Hass im Netz und echte Gewalt gegenseitig befeuern.
Wenn OBM Waffenscheine beantragen
Wie eine Befragung in Niedersachsen ergab, wurde jeder zweite Ortsbürgermeister schon einmal bedroht. In etwa einem Drittel aller Rathäuser werde mindestens einmal im Monat randaliert. Die Hälfte der Beschäftigten sei mindestens monatlich – in einem Drittel sogar wöchentlich – verbaler Aggression ausgesetzt, so der NDR. 60 Prozent der Beschäftigten in den niedersächsischen Behörden wurden bereits bedroht, bevorzugt per E-Mail oder Sozialem Netzwerk. Etwa 40 Prozent wurden bereits körperlich angegriffen.
Gerade erst hat der Amtskollege aus Kerpen angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen, weil er seiner Familie das Risiko nicht zumuten wolle. Er war gleich mehrfach Drohungen ausgesetzt. Ausschlaggebend für den Rückzug war dann die Nachricht in seinem Briefkasten, wonach seine „Kinder es zu spüren“ bekämen, wenn er sich nicht „intensiver für den Hambacher Wald“ einsetze. Wenige Tage zuvor schrieb der Kollege aus Kamp-Lintfort bundesweite Schlagzeilen, weil er zum Eigenschutz einen schweren Waffenschein beantragt hatte.
Auch ich könnte die eine oder andere Geschichte erzählen. Mir hat man schon das Auto zerkratzt. Einmal die Radmuttern gelöst. Auch angespuckt wurde ich schon. „Bald wird Euch Sozen die AfD ablösen. Dann könnt Ihr den Zug nach Auschwitz nehmen.“ So steht es in einem Schreiben, das ein Mitglied des Kaiserslauterer Stadtrats in seinem Briefkasten fand. Anlass war die hitzige Debatte um die Höhe der Stadionpacht für den 1. FC Kaiserslautern.
Wir brauchen junge Menschen, die sich engagieren
Insgesamt müssen wir feststellen, dass sich die Umgangsformen dramatisch verändern. Wo findet man bei solchen Entwicklungen noch Menschen, die auf dem Fundament fester eigener Überzeugungen Politik gestalten wollen? Wir laufen Gefahr, dass uns nach und nach der politische Nachwuchs wegbricht, weil einfach keiner mehr den Job machen will.
Ist Kommunalpolitik noch interessant für Kommunalpolitiker? Ich muss zugeben, es gibt Momente, in denen man zweifelt. Aktuell gibt es, ich erinnere an das Schreiben im Briefkasten, durchaus Momente der Angst. Warum ich aber dennoch uneingeschränkt für ein Engagement in der Politik werben möchte, liegt in meinem festen Glauben an unser demokratisches System begründet.
Wir brauchen junge Menschen, die sich politisch engagieren, und zwar auf den in unserem Staat dafür vorgesehenen Wegen. Dazu beitragen zu können, dass es in der eigenen Stadt oder dem eigenen Landkreis vorangeht, ist eine höchst reizvolle Aufgabe. Dass dies tatsächlich so ist, zeigt mir unser sehr aktives Jugendparlament in Kaiserslautern. Dessen Engagement stimmt mich optimistisch. Institutionen wie dieses sollten dem politischen Nachwuchs in jeder Stadt eine Plattform sein.
Die Voraussetzungen für unsere Demokratie schaffen wir selbst
Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Böckenförde hat einmal gesagt: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Gemeint waren damit Werte wie Respekt, Solidarität oder Mitmenschlichkeit.
Wir können uns diese Werte nicht einfach per Gesetz verordnen. Wir müssen sie leben. Und wir brauchen einen Konsens darüber. Wir brauchen einen moralischen Kompass – einen eigenen und eine Instanz zur Vermittlung dieser Werte, an der wir uns orientieren. Wir müssen selbst, gerade als Lokalpolitiker, vor Ort Vorbild sein, und brauchen Vorbilder, die uns darin stärken.
Ist das ein Aufruf, alles friedlich zu akzeptieren, was der Staat beschließt? Nein. Es ist ein Aufruf an uns alle, nicht nur an das eigene Wohl zu denken, sondern an das Wohl der Gemeinschaft. Ein bisschen weniger Egoismus würde uns allen gut tun. Die Voraussetzungen, von denen der demokratische Staat lebt, schaffen wir selbst.
Der Autor
Dr. Klaus Weichel ist seit 2007 Oberbürgermeister der rheinland-pfälzischen Stadt Kaiserslautern. Der vorliegende Gastbeitrag basiert auf einer Rede, die Weichel am 9. Februar 2020 in der Kaiserslauterer Friedenskirche hielt.
