Verstärkt erheben kommunale Verbände ihre Stimme gegen Hass und Hetze. Nun haben die drei Landesverbände der kommunalen Wahlbeamten Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution steht unter dem Titel „Kommunale Amts- und Mandatsträger wirksam schützen“. Zum Thema veranstaltet der Verband der Kommunalen Wahlbeamten Hessen gemeinsam mit dem hessischen Städte- und Gemeindebund morgen eine Pressekonferenz.
Die Resolution beschreibt eine „beschämende und gefährliche Entwicklung“. Es ist die Rede von einer „Verrohung der Debattenkultur“, die sich „mit persönlichen Anfeindungen und Verunglimpfungen von Mandatsträgern“ verbinde. „Dieser schleichende Prozess stellt die Zukunft der Demokratie vor Ort infrage“, heißt es in der Resolution. „Die Entwicklung zu vermehrten Bedrohungen wird durch Wahlerfolge populistischer und extremer Gruppierungen ausgelöst beziehungsweise noch verstärkt.“ Die Landesverbände der kommunalen Wahlbeamten fordern eine zivilgesellschaftliche Reaktion darauf.
Sechs Maßnahmen gegen Hass und Hetze
Konkret schlägt die Resolution folgende Maßnahmen gegen Hass und Hetze vor:
1. Bildungsarbeit intensivieren: „Mehr Aufklärung, mehr politische Bildung in den Schulen, mehr offenen Austausch von Angesicht zu Angesicht“ – auf diese Weise soll mehr Sachlichkeit in Diskussionen einkehren und der für den Austausch in Internetforen typischen Polemik entgegengewirkt werden. Zugleich müssten persönliche Anfeindungen als Mittel der Kommunikation ausgeschlossen werden.
2. Sensibilisierung im öffentlichen Diskurs: Es gelte, eine Öffentlichkeit für die aktuell bedrohliche Situation von Kommunalvertretern, Ehrenamtlichen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu schaffen. Indem man darauf aufmerksam mache, sensibilisiere man die Bevölkerung für die Problematik. Nur so lasse sich ein gesellschaftliches Bewusstsein über das Thema erreichen.
3. Prävention auf Landesebene: Die Resolution fordert die Landesregierungen dazu auf, ihre präventiven Maßnahmen gegen Hass und Hetze zu verstärken. Dazu gehöre eine Erhöhung der finanziellen Mittel. Das Thema müsse in Landespräventionsräten, dem Verfassungsschutz und bei der Polizei sowie bei den Strafverfolgungsbehörden auf die Agenda. Die Akteure müssten in der Lage sein, „effektiv gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern sowie Mitarbeitern in Verwaltungen“ vorzugehen. Darüber hinaus regen die Landesverbände der kommunalen Wahlbeamten an, „entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten“.
4. Ansprechpartner für Betroffene: Für Betroffene fordern sie Ansprechpartner. Konkret sollten die Bundesländer entsprechende Ombudsstellen einrichten.
5. Informationssystem für Betroffene: Sollte sich ein bedrohlicher Fokus auf einzelne Amts- und Mandatsträger und deren Namen auf entsprechenden „Listen“ in einschlägigen Szenen kursieren, müssten die Betroffenen darüber informiert werden. Landesregierungen, Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sollten über ein Informationssystem sicherstellen, dass betroffene Amts- und Mandatsträger zu ihrer Sicherheit über alle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden unterrichtet werden, heißt es in der Resolution.
6. Regulierung des Internet: Beleidigungen, Bedrohungen, Hass und Hetze zeigen sich oft in den sozialen Medien und Forenbeiträgen im Internet. Die Landesverbände der kommunalen Wahlbeamten wollen also sichergestellt wissen, dass die Verantwortlichen für Plattformen sozialer Netzwerke etwa Beleidigungen und Verleumdungen oder Aufrufe zu Gewalt löschen und anzeigen.
