Angesichts des Haushaltsüberschusses, den das Land Rheinland-Pfalz 2018 zum dritten Mal in Folge schreibt, fordern die dortigen Kommunen finanzielle Entlastungen. Dafür sprechen sich alle drei kommunalen Spitzenverbände (Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag, Städtetag) aus. Es geht um rund 868 Millionen Euro. Demgegenüber befinden sich zahlreiche rheinland-pfälzische Kommunen in einer prekären Finanzlage. (Ein ausführlicher Bericht über die Finanzsituation in Rheinland-Pfalz findet sich in der aktuellen OBM-Zeitung, Ausgabe 4/18.)
Trotz der erfreulichen Landeszahlen, des Wirtschaftsbooms und guter Beschäftigungslage hätten 2017 noch immer rund 30 Prozent der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, heißt es in der Pressemeldung der kommunalen Spitzenverbände. Auch die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen sei gemessen am Bundesdurchschnitt zum 31. Dezember 2017 dreimal so hoch. Sie betrage nach den Angaben des Bundesfinanzministeriums 1.813 Euro pro Einwohner. In Baden-Württemberg seien es nur 19 Euro pro Einwohner. Gleichzeitig verzeichneten die Kommunen in Rheinland-Pfalz einen Investitionsstau von 300 Millionen Euro, „der zu einer immer größeren Gefahr für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wird“.
Daher appellieren die kommunalen Spitzenverbände an die Landesregierung, „wenigstens einen Teil des Landesüberschusses zu verwenden, um den Kommunen die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Infrastruktur zu modernisieren“. Zugleich verlangen die Verbände ein Konzept zur Lösung der Altschuldenproblematik – dies auch im Zusammenhang mit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die auf Bundesebene arbeitet. Land und Kommunen müssten sich gemeinsam für die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz engagieren.
Autor: Andreas Erb
