In der Diskussion um die Pacht des 1. FC Kaiserslautern für das städtische Fritz-Walter-Stadion gibt es eine neue Wende. Eigentlich wollte der Stadtrat gestern über den Vorschlag von Oberbürgermeister Klaus Weichel entscheiden, eine Pachtreduzierung von 3,2 Millionen Euro auf 425.000 Euro mit Aktien der vom FCK ausgegliederten Kapitalgesellschaft zu kompensieren.
Die FCK-Bosse unterbreiteten dem OBM in einer internen Besprechung am Sonntag vor der entscheidenden Sitzung aber einen Gegenvorschlag. Der sieht vor, dass der Verein anstelle von Aktien der Stadt die Zusage gibt, ab der kommenden Saison Anteile an Mehreinnahmen aus DFB-Pokalspielen an die Stadiongesellschaft abzuführen. Beide Vorschläge beziehen sich auf die Spielzeiten 2020/21 und 2021/22. Die Diskussion im Stadtrat darüber führte abermals zu keinem Ergebnis, die Lokalparlamentarier vertagten die Entscheidung schon zum dritten Mal auf den 2. März. Zudem erreicht die Debatte nun eine landespolitische Dimension.
Im Kontext von Scholz‘ Idee zur Altschuldenlösung
Denn einige der Stadtpolitiker erinnerten immer wieder an die Verantwortung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Gründung der kommunalen Stadiongesellschaft. Die kommunale Gesellschaft kaufte dem Verein vor der WM 2006 das Fritz-Walter-Stadion ab, um den schon damals klammen Klub vor der Insolvenz zu retten. Die Kreditlast von rund 65 Millionen Euro wird aber nicht abgetragen – bis 2036 zahlt die städtische Stadiongesellschaft dafür jährlich Zinsen in Höhe von rund drei Millionen Euro. Die sind kalkulatorische Grundlage für die Stadionmiete. Senkt die Stadiongesellschaft also die Pacht des Fußballdrittligisten ab, muss die Kommune einspringen, um die Zinsen zu bedienen.
Auch hierbei forderten die Lokalpolitiker in der Ratssitzung Unterstützung vom Land. Im Kontext der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angedachten Altschuldenlösung des Bundes für hochverschuldete Kommunen verlangt das Land von der Stadt Kaiserslautern nämlich absehbar einen ausgeglichenen Haushalt. Dies bedeutet, dass zusätzliche finanzielle Belastungen – wie die Kompensation der FCK-Pacht – entweder Leistungen aus dem freiwilligen Bereich „verdrängen“, zu sonstigen Einsparungen oder zur Anhebung kommunaler Steuern führen.
Einige Stadtparlamentarier bezeichneten es als „Frechheit“ oder „Unverschämtheit“, dass das Land und die Kommunalaufsicht den städtischen Haushalt derart streng reglementierten, während der Bund und das Land das Konnexitätsprinzip an vielen Stellen aber selbst nicht einhielten. Seit 2003 flossen rund 170 Millionen Euro öffentlicher Mittel zugunsten des FCK oder des Fritz-Walter-Stadions.
Streit zwischen FCK-Bossen und Stadtspitze
In der Sache kamen die Stadtparlamentarier aber nicht weiter. Der neue Vorschlag des FCK, im Gegenzug zur Pachtsenkung der Stadt eine zusätzliche Beteiligung an möglichen DFB-Pokaleinnahmen in Aussicht zu stellen, müsse erst geprüft werden. Konkret bieten die FCK-Bosse der Stadiongesellschaft eine 40-prozentige Erlösbeteiligung bei Erreichen der zweiten Runde des DFB-Pokals in Höhe von rund 140.000 Euro an. In der dritten Runde des DFB-Pokals wären es rund 274.000 Euro.
„Die Kompensation der Pachtsenkung hängt also vom sportlichen Erfolg ab“, so Weichel. Heute Abend spielt der FCK zwar in der dritten DFB-Pokalrunde gegen den Bundesligisten Fortuna Düsseldorf. Doch ob sich der Drittligist in der nächsten Saison überhaupt für den Pokalwettbewerb qualifiziert, ist bis dato noch ungewiss.
Die Debatte offenbarte den Riss zwischen den FCK-Bossen und der Stadtspitze. Nachdem Weichel im Stadtrat aus seinen Gesprächen mit den FCK-Verantwortlichen und Klubinvestoren vom Sonntag berichtete, dass die Unternehmer seiner ursprünglichen Idee einer Aktienübertragung sehr wohlwollend gegenüber stünden, veröffentlichte der FCK am Abend eine Pressemeldung. Darin widersprach der Verein Weichels Darstellung der Gesprächsinhalte. FCK-Aufsichtsrat Rainer Keßler hatte wenige Tage zuvor im Stadtrat sogar noch behauptet, nach dem Aktien-Vorstoß Weichels hätten sich die betreffenden Investoren gegenüber dem Verein distanziert gezeigt. Damit unterstellen die Klubverantwortlichen dem Oberbürgermeister, dem Stadtrat falsche Angaben gemacht zu haben.
Doch auch gegenüber der OBM-Zeitung bestätigen Gesprächsteilnehmer die Richtigkeit der Darstellung Weichels.
