Johannes Slawig will gerade mit seiner Rede beginnen. Da klingelt ein Handy. Es ist das des Kämmerers aus Wuppertal. Slawig blickt kurz aufs Display, schaltet den Apparat stumm und legt ihn zur Seite. „Es war weder der Ministerpräsident noch die Landesregierung“, sagt der Kämmerer trocken und fährt mit seiner Rede fort.
Dabei hätte Ministerpräsident Armin Laschet allen Grund, bei Slawig anzuklingeln. Als Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ startete Slawig mit seiner Rede gestern bei einer Pressekonferenz in Duisburg nämlich eine Onlinepetition. Das Aktionsbündnis will damit auf das kommunale Altschuldenproblem hinweisen und die Landesregierung dazu drängen, sich dessen anzunehmen. Es fordert einen „Zukunftspakt für NRW“ – was so viel heißt wie: auskömmliche Kommunalfinanzen. Die Petition ist über die Plattform www.change.org abrufbar.
Das fordern die NRW-Städte vom Land in ihrer Petition
Die Petition richtet sich an Ministerpräsident Laschet, den Landtagspräsidenten sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen. Im Zentrum stehen drei Forderungen:
1. auskömmliche Mittel zur Erfüllung kommunaler Aufgaben sowie eine Entlastung kommunaler Haushalte bei den Kosten für soziale Leistungen,
2. eine Altschuldenhilfe, „dass Kommunen ihre Altschulden spätestens in den nächsten 30 Jahren abgebaut haben, ohne dass ihnen und ihren Bürgern massive zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden“,
3. eine „Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung“.
NRW-Städte deuten Forderung nach grundlegender Finanzreform an
„Alle Bürger des Landes haben einen Anspruch auf handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse“, heißt es im Text der Petition. Die Lebensperspektiven und die Zukunftschancen der Menschen seien ungleich verteilt. „Die Coronakrise verschärft diese Situation und führt zu einem noch größeren Abstand zwischen reichen und armen Städten.“
Die prekäre Finanzsituation vieler Städte behindere etwa zukunftsweisende urbane Entwicklungen in den Bereichen Mobilität, ÖPNV und Klimaschutz. Es fehle vielerorts an Mitteln, um eine moderne Bildungsinfrastruktur, ein zeitgemäßes Kulturangebot oder zukunftsweisende Digitalisierungsangebote inklusive eines flächendeckenden Glasfasernetzes zu gestalten. Es mangele an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. An vielen Stellen habe dies Auswirkungen auf die soziale Lage vor Ort.
Außerdem deuten die Städte die Forderung nach einer grundlegenden Reform des kommunalen Finanzierungssystems an, indem sie interkommunal „vergleichbare Steuersätze statt astronomische Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebeätze“ anregen.
Slawig: Coronakrise zeigt Unterschiede zwischen Arm und Reich
Die Coronakrise zeige, welche elementare Rolle die Kommunen im deutschen Staatsaufbau als Akteure vor Ort spielten, so Slawig in seiner Rede. Doch gleichzeitig mache die Krise deutlich, „wie groß der Unterschied zwischen den einzelnen Kommunen ist“. Bei ihrem Engagement gegen die Ausbreitung des Virus gerieten viele Städte an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit. Daher bestehe die Sorge, dass die Coronapandemie den Abstand zwischen armen und reichen vergrößere und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zusätzlich bedrohe.
Zwar habe der Bund mit seinem Konjunkturpaket gegen die Krise und der Erhöhung seines Anteils an den Kosten der Unterkunft für eine „deutliche Entlastung unserer kommunalen Haushalte“ gesorgt. Doch eine nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems bleibe offen, so Slawig. Er verweist auf Beispiele in Hessen und im Saarland, wo die Länder mit den Kommunen einen Weg zur Altschuldenlösung beschritten. „Das muss doch auch in Nordrhein-Westfalen und auch in Rheinland-Pfalz möglich sein.“
Von den kommunalen Spitzenverbänden wünscht sich Slawig eine „gemeinsame Position“, wenn er dies auch angesichts teils unterschiedlicher Interessen in der kommunalen Familie als „unrealistisch“ ansieht. Zuletzt hatte sich etwa der Deutsche Landkreistag gegen eine Altschuldendiskussion auf Bundesebene ausgesprochen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält eine solche weiter für nötig.
OBM melden sich zum Start der Petition zu Wort
Mit dem Start der Onlinepetition meldeten sich gestern aus zahlreichen NRW-Städten Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer zu Wort, um für die Aktion zu werben. Etwa rief OBM Sören Link aus Duisburg in einer Videobotschaft bei der Pressekonferenz die Bürgerschaft dazu auf, die Petition zu unterstützen.
Die Petition ziele darauf ab, „dass auch in Zukunft Kommunen handlungsfähig sind“, so Link. Er forderte ein gemeinsames Engagement von Kommunen, Land und Bund, um die prekären Finanzprobleme der betroffenen Kommunen zu lösen.
Hier geht es zur Petition: www.change.org/aktionsbündnis.
