Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ kämpft weiter für eine Altschuldenlösung. In Rheinland-Pfalz startet heute eine Onlinepetition.

Im Kampf hochverschuldeter Kommunen gegen ihre Schuldenlast startet das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ heute eine weitere Onlinepetition. Die Petition geht von den rheinland-pfälzischen Kommunen des Bündnisses aus und richtet sich an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landtagspräsident Hendrik Hering sowie die Fraktionsvorsitzenden des Landtags. Über die Onlinepetition informieren heute die Oberbürgermeister und Landräte beteiligter Kommunen in Pirmasens (Foto oben). Bereits vor wenigen Wochen hatten Städte des Aktionsbündnisses in Nordrhein-Westfalen eine ähnliche Initiative gestartet.

Onlinepetition fordert Zukunftspakt für Rheinland-Pfalz

Die Initiatoren der Onlinepetition setzen darauf, dass die Petition von möglichst vielen Bürgern gezeichnet wird. Damit wollen sie den Druck auf die Landespolitik erhöhen, eine Lösung für die hohe kommunale Verschuldung im Land zu finden und für auskömmliche Finanzen zu sorgen. Eine wesentliche Forderung ist die nach gleichwertigen Lebensverhältnissen durch einen Zukunftspakt für Rheinland-Pfalz – ähnlich des Saarlandpakts im Saarland oder der Hessenkasse in Hessen.

Von den 20 höchst verschuldeten Städten und Kreisen in Deutschland kommen elf aus Rheinland-Pfalz. Die hohe Finanzlast dieser Kommunen bedrohe deren Zukunft. Die Petition, die der OBM-Zeitung im Wortlaut vorliegt, verweist exemplarisch auf die Bereiche der Mobilität, der Nachhaltigkeit, der Digitalisierung, der öffentlichen Infrastruktur, des ÖPNV, der Bildung und der Kultur sowie des sozialen Zusammenlebens. Diese gelte es aufrechtzuerhalten und zu entwickeln. „Alle Städte und Landkreise müssen in die Lage versetzt werden, ihren Finanzbedarf durch vergleichbare Steuersätze zu sichern, statt wie aktuell astronomische Gewerbesteuer‐ und Grundsteuerhebesätze verlangen zu müssen“, heißt es im Petitionstext.

Auskömmliche Finanzen und Altschuldenabbau in 30 Jahren

Vom Land fordert die Petition „neben auskömmlichen Mitteln für die anstehenden Aufgaben“ eine Entlastung der Kommunen bei den Kosten sozialer Leistungen. Dazu zähle eine Altschuldenhilfe, die für die Kommunen in den nächsten 30 Jahren zum Altschuldenabbau führt. „Außerdem bedarf es der Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, die nicht durch hohe bürokratische Hürden und unrealistische Fristsetzungen de facto ausgebremst werden.“

Die OBM-Zeitung berichtet im Nachgang der Pressekonferenz.

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