Für die gesellschaftliche Transformation und das damit verbundene Erreichen von Klimazielen sei die finanzielle Handlungsfähigkeit von Kommunen entscheidend. Darauf machen die Kämmerer Martin Murrack aus Duisburg und Christoph Gerbersmann aus Hagen im Interview mit der Fachzeitschrift „Der Neue Kämmerer“ aufmerksam. Die Lösung des Altschuldenproblems von hochverschuldeten Kommunen sei ein Gelingensfaktor für wichtige Transformationsprozesse. „Ohne die Handlungsfähigkeit der Kommunen stockt auch die gesellschaftliche Transformation“, sagt Murrack. Entsprechend müsse sich der Bund an einer Lösung beteiligen. Das liege im gesamtgesellschaftlichen Interesse.
Altschulden hemmen kommunale Investitionsfähigkeit
Seit dem 13. März sind Murrack und Gerbersmann neue Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. In dem Aktionsbündnis haben sich Kommunen zusammengeschlossen, die unter hohen Altschulden ächzen. Sie fordern eine Altschuldenlösung mit Hilfe des Bundes und der Länder. „Nur so lassen sich die großen Zukunftsaufgaben bewältigen“, sagt Gerbersmann. Wenn die Kommunen nicht oder wenn nur die finanzstarken Kommunen in Zukunftsprojekte investieren könnten, gerieten Vorhaben wie die Energiewende „in Schieflage“, erklärt Murrack.
Das Problem hoher kommunaler Altschulden hätten Bund und Länder durch die Übertragung von Aufgaben an die kommunale Ebene ohne adäquate Gegenfinanzierung mitverursacht. Daher seien sie auch in der Verantwortung, für Abhilfe zu sorgen, betonen die beiden Kämmerer, Stichwort: Konnexitätsprinzip. Die kommunalen Altschulden beziffert Murrack bundesweit mit rund 31,3 Milliarden Euro, für Nordrhein-Westfalen mit 21 Milliarden Euro.
2023 ein „Schicksalsjahr“ für das Bündnis
Mit Blick auf das steigende Zinsniveau drängt das Aktionsbündnis umso stärker auf eine Altschuldenlösung. Gerbersmann: „Erstens wird die Luft für finanzschwache und verschuldete Kommunen immer dünner. Dadurch drohen die Konsolidierungserfolge, die sie mit großer Mühe und unter hoher Belastung der Bürger erreicht haben, verloren zu gehen. Zweitens wird eine Altschuldenlösung mit steigenden Zinsen perspektivisch auch für Bund und Länder immer teurer.“ Insofern sei 2023 für das Bündnis ein „Schicksalsjahr“, meint Gerbersmann.
Zwar zeigt sich Murrack optimistisch, dass es zu einer Altschuldenlösung mit Bundeshilfe kommen kann. Aber: „Man muss angesichts des Zinsanstiegs leider sagen: Für eine Altschuldenlösung ist der günstigste Zeitpunkt verpasst“, sagt Murrack. Die Zeit für eine Lösung dränge. „Derweil zeigen gerade die aktuellen Krisen wie die Coronapandemie, der Ukrainekonflikt und die Flüchtlingsaufnahme oder die Energiekrise, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind. Diese Handlungsfähigkeit ist bedroht.“
Das Foto oben entstand beim letzten Treffen des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ am 13. März in Offenbach. Es zeigt den Offenbacher Kämmerer Martin Wilhelm, Gerbersmann, Murrack und Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke (von links).
