Die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Kommunen in der Coronakrise finanziell zu helfen und damit auch eine Lösung des Altschuldenproblems zu verknüpfen, sorgt unter den Städten für Erleichterung. Doch in der kommunalen Familie gibt es auch Skepsis, beispielsweise in Bayern. „Bayerisches Geld für die Versäumnisse anderer Bundesländer einzufordern, ist ziemlich dreist“, sagt Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags.
„Rettungsschirm“ für Kommunen: Städtetag „sehr erleichtert“
Der Deutsche Städtetag hingegen zeigt sich „sehr erleichtert“ über den Vorschlag des Bundesfinanzministers. Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder je zur Hälfte den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 ersetzen. Außerdem sollen Bund und Länder je zur Hälfte die Altschulden der besonders belasteten Kommunen übernehmen. „Unsere Forderung nach einem kommunalen Rettungsschirm wird damit aufgegriffen“, sagt der Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung, OBM aus Leipzig. Nun müssten die Länder mitmachen. Jung: „Das kann zu einem großen Wurf werden.“
Der Vorschlag komme vor den Haushaltsplanungen der Städte für das nächste Jahr zur rechten Zeit. Die vorgeschlagene Unterstützung von Bund und Ländern schaffe Spielräume für Investitionen und helfe, die örtliche Wirtschaft nach dem Lockdown wieder zu beleben. Jung bezeichnet es als „kluges Konzept“, Hilfen in der Coronakrise mit der Lösung des Altschuldenproblems zu verbinden: „Alle Städte sind von der Coronakrise betroffen und werden von dem Paket profitieren. Gleichzeitig wird es damit gelingen, strukturschwachen Städten neue Möglichkeiten zu eröffnen.“ Der Deutsche Städtetag appelliert an die Länder, den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums mitzutragen, damit eine Lösung gelingt.
Kritik an Verknüpfung von Coronahilfen mit Altschuldenlösung
Kritik an den Scholz-Plänen: Landrat Christian Bernreiter aus Deggendorf. (Quelle: Bayerischer Landkreistag)
Doch es gibt auch Kritik an den Scholz-Plänen, beispielsweise aus Bayern. Dort meldet sich Landrat Breitenreiter aus Deggendorf zu Wort. Der Präsident des dortigen Landkreistags lehnt die Verknüpfung des kommunalen Coronarettungsschirms mit dem Altschuldenproblem ab. „Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite Schulden zu tilgen und auf der anderen Seite Schulden aufzunehmen.“
Im Kampf gegen Corona fordert Breitenreiter eine „verlässliche Auffanglösung für Gewerbesteuerausfälle“ und ein kommunales Konjunkturpaket. „Das Thema Altschulden muss von den jeweiligen Ländern selbst bereinigt werden.“ Geld aus Berlin müsse für Zukunftsinvestitionen verwendet werden und nicht für die „Altschulden Einzelner“. Grundsätzlich stehen die bayerischen Landräte der Scholz-Idee, hoch verschuldete Städte durch die Übernahme kommunaler Kassenkredite durch den Bund zu entlasten, ablehnend gegenüber. Dies könne nicht die Aufgabe des Bundes sein, sondern liege in der Verantwortung der Länder.
Saarland-Städte hoffen auf „Wendepunkt“
Zuspruch erhält Scholz dagegen unter anderem vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag. Die saarländischen Kommunen sind besonders von der Altschuldenproblematik betroffen. Die Präsidenten des Kommunalverbands, Bürgermeister Hermann Schmidt aus Tholey und Oberbürgermeister Jörg Aumann aus Neunkirchen, zeigten sich „hocherfreut“ über die Scholz-Pläne.
Nach der neuen Steuerschätzung müssen die saarländischen Kommunen 2020 mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 165 Millionen Euro und 2021 von rund 90 Millionen Euro im Vergleich zur Novemberschätzung 2019 rechnen. Dies mache sich insbesondere bei der Gewerbesteuer bemerkbar. Die Kommunen könnten diese Ausfälle nicht aus eigener Kraft kompensieren, daher sichere der Scholz-Vorschlag ihre Handlungsfähigkeit und Investitionskraft.
Und nachdem das Land im Rahmen des Saarlandpaktes die eine Hälfte der Altschulden bereits übernommen habe, könne mit der Übernahme der anderen Hälfte durch den Bund die Altschuldenfrage der saarländischen Städte und Gemeinden nun endlich gelöst werden. Seit Jahren kämpfen die Saar-Städte für eine Lösung. Sofern der Vorschlag des Bundesfinanzministers umgesetzt werde, sei dies einer der „wichtigsten Wendepunkte für eine positive Entwicklung der kommunalen Finanzen im Saarland“.
Appell aus Niedersachsen für Scholz-Pläne
Auch die Präsidenten des niedersächsischen Städtetags, der OBM der Hansestadt Lüneburg Ulrich Mädge und der OBM aus Salzgitter Frank Klingebiel, appellieren an das Land, den Scholz-Plänen zuzustimmen. Die niedersächsischen Städte erwarteten „gigantische Steuerausfälle“. Dem könne die Bundeshilfe entgegenwirken. „Auch die Verknüpfung mit einem Altschuldenprogramm für besonders belastete Kommunen ist dringend notwendig“, so Klingebiel. Über eine Altschuldenlösung mit Bundesmitteln wurde in Niedersachsen zuletzt gestritten: Während der Städtetag die Scholz-Idee grundsätzlich begrüßte, lehnte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers diesen Vorschlag ab.
