Die kommunale Familie reagiert gespalten auf die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, in der Coronakrise einen Rettungsschirm für Kommunen zu spannen und damit gleichzeitig das Altschuldenproblem hoch verschuldeter Städte zu lösen. Kritik kommt etwa aus Bayern, von wo sich heute der Vorsitzende des Städtetags Kurt Gribl, ehemaliger OBM aus Augsburg, zu Wort meldete. Der Deutsche Städtetag hingegen erhofft sich von den Scholz-Plänen finanzpolitisch einen „großen Wurf“.
Zwar begrüße auch der Bayerische Städtetag den Vorschlag, einen Rettungsschirm für die kommunalen Haushalte gegen die Coronakrise zu spannen und Ausfälle bei der Gewerbesteuer gemeinsam mit den Ländern zu kompensieren. Doch es sei „wenig zielführend, die Altschuldenproblematik mit dem Rettungsschirm für Kommunen zu verknüpfen“, kritisiert Gribl. „Das seit einigen Jahren diskutierte Problem der Altschulden trifft hoch verschuldete Kommunen in einigen Bundesländern. Die finanziellen Folgen der aktuellen Coronapandemie treffen alle Kommunen. Man sollte beide Probleme nicht vermengen, sondern gesondert lösen.“
Verbindung von Coronahilfe und Altschuldenlösung sorgt für Dissens
Der sich jetzt abzeichnende Dissens zwischen Bundesfinanzminister Scholz und einigen Bundesländern verhindere eine nötige rasche pragmatische Lösung in der Coronakrise. Gribl: „Denn letztlich sind sich alle Beteiligten von Bund, Ländern und Kommunen einig, dass es einen Rettungsschirm für Kommunen braucht. Kommunen müssen trotz der drohenden angespannten Finanzsituation in der Lage bleiben, ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge unverändert zuverlässig zu erfüllen. Und die Kommunen sind als Auftraggeber für Investitionen wichtige Impulsgeber für die Wirtschaft – dies wird besonders wichtig, wenn der stockende Konjunkturmotor wieder in Schwung gebracht werden soll.“
Bund, Freistaat und Kommunen hätten in der Coronakrise „im Schulterschluss eine gute Leistung erbracht“, so Gribl. Diese sollten sie „jetzt nicht mit Streitereien um die Finanzierung in ein schlechtes Licht rücken“.
