OBM Sören Link (SPD) aus Duisburg und OBM Daniel Schranz (CDU) aus Oberhausen fordern eine nachhaltige Altschuldenhilfe vom Bund. Die beiden Ruhrgebietstädte zählen insgesamt über 700.000 Einwohner und haben rund 3,4 Milliarden Euro an Altschulden. Sie sehen sich beispielhaft für viele hochverschuldete Kommunen, die seit Jahren mit einer prekären Finanzsituation kämpfen.
„In Duisburg blicken wir bereits auf den fünften ausgeglichenen Haushalt in Folge. Das ist ein großer Erfolg, und dennoch sorgt die Last der Altschulden dafür, dass die Zukunftschancen für die Menschen in der Region schwer beeinträchtigt sind“, sagt Link. Mit einem Altschuldenschnitt habe der Bund eine historische Gelegenheit, positive Entwicklungsimpulse in der Metropolregion zu setzen. „Niedrigzinsen und Hochkonjunktur bieten derzeit den wirtschaftlichen Rahmen und die realistische Chance, einen Altschuldenschnitt tatsächlich zu realisieren.“
„Auch in Oberhausen haben wir uns mittlerweile zum dritten Mal einen ausgeglichenen Haushalt erkämpft, wegen der erdrückenden Altschulden bleibt uns trotzdem viel zu wenig Spielraum für dringend benötigte Investitionen“, ergänz Schranz. „Der Bund muss endlich erkennen, dass wir nach jahrzehntelangen Kraftanstrengungen für andere Regionen nun selbst erhebliche Unterstützung benötigen.“ Die Stadt Duisburg hat nach eigenen Angaben für den Aufbau-Ost bis heute 700 Millionen Euro aufgebracht, in Oberhausen sind es inklusive Zinsen 391 Millionen. Hinzu kommen massive Ausgaben für Sozialleistungen und zuletzt auch erhebliche Aufwendungen für Geflüchtete und Asylbewerber.
Link: „Der Bund soll keine Geschenke verteilen, aber er muss endlich erkennen, dass wir in den Kommunen seit Jahren immer wieder die Rechnung für die Berliner Politik begleichen. Schließlich geht es hier nicht nur um Geld, es geht auch darum, den sozialen Frieden zu wahren und das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Politik für die Menschen vor Ort wiederherzustellen.“
