Ballons steigen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf auf. Das Motto dabei: „Weg mit dem Altschuldenballast – und NRW hebt ab!“ Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion haben Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ gestern auf die prekäre Finanzsituation nordrhein-westfälischer Kommunen aufmerksam gemacht. Unter den Bundesländern mit den am höchsten verschuldeten Kommunen ist Nordrhein-Westfalen das einzige, das bislang noch keine Altschuldenlösung in Aussicht gestellt hat. Die Aktion ordnet sich in eine bundesweite Initiativen des Städtebündnisses ein.
Aktionsbündnis wendet sich an Bundespolitik
Bereits Mitte März traten Vertreter des Aktionsbündnisses gegenüber der Bundespolitik auf. In Gesprächen mit Vertretern des Bundeskanzleramts, des Finanzministeriums sowie den Fraktionen des Bundestags wiesen sie abermals auf die angespannten Haushalte vieler Kommunen hin. Dabei knüpften sie an den Koalitionsvertrag an, in dem von der Notwendigkeit „leistungsstarker und handlungsfähiger Kommunen“ die Rede ist. Die Leistungsstärke und Handlungsfähigkeit vieler Kommunen sei allerdings durch hohe Altschulden bedroht, heißt es vom Aktionsbündnis.
Ein Positionspapier formuliert drei Kernforderungen. Erstens geht es dem Aktionsbündnis um den Abbau von Altschulden aus Liquiditätskrediten sowie von Wohnungsbaualtschulden ostdeutscher Kommunen. Zweitens fordert es nach dem Konnexitätsprinzip einen „fairen Ausgleich der Kosten“, die durch die Aufgabenverteilung von Bund und Ländern an die Kommunen entstehen. Drittens müsse es eine „neue Förderpolitik für kommunale Investitionen“ geben. Damit sollen insbesondere finanzschwache Kommunen leichter in Förderkulissen eintreten können – etwa im Kontext von Investitionen in den Klimaschutz, in die Digitalisierung oder die Bildungsinfrastruktur.
Nordrhein-Westfalen zögert bei Altschuldenlösung
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ vor dem Landtag in NRW. (Quelle: Stadt Remscheid/Markus Luigs)
Bei der gestrigen Aktion vor dem nordrhein-westfälischen Landtag machte das Aktionsbündnis insbesondere darauf aufmerksam, dass sich das Bundesland bislang noch nicht auf den Weg einer Altschuldenlösung begeben hat. Demgegenüber haben die ebenfalls von hohen kommunalen Altschulden betroffenen Länder Saarland, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz bereits erste Maßnahmen eingeleitet beziehungsweise angekündigt.
In Berlin habe die Bundesregierung einen „einmaligen Kraftakt“ zur Lösung der Altschuldenfrage in Aussicht gestellt. Das setze aber auch voraus, dass die Bundesländer einen eigenen Anteil dazu leisten, heißt es vom Aktionsbündnis. Nordrhein-Westfalen mit seinen teils hochverschuldeten Kommunen sei dabei besonders gefragt.
Ein Plan für die Altschuldenlösung
Letztendlich gehe es auch um gleichwertige Lebensverhältnisse im Land und den Erhalt der öffentlichen Investitionskraft in Krisenzeiten. Zudem müsse die kommunale Investitionsfähigkeit angesichts drängender Transformationsprozesse – etwa bei der Energieversorgung oder beim Klimaschutz – stabilisiert werden. Das Aktionsbündnis verweist darauf, dass die Kommunen die „Möglichmacher im Staat“ seien. Dies gelte für die Bewältigung großer gesellschaftlicher Aufgaben wie die Flüchtlingsaufnahme 2015, die Coronakrise oder jüngst die Ukrainehilfe.
Aktuellen Verwerfungen setzten die Stadtkassen zusätzlich unter Druck. Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister von Remscheid und einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, weist auf die volkswirtschaftlichen Effekte des Ukrainekriegs wie Inflation und Kostensteigerungen hin. Davon seien die Kommunen ebenfalls erfasst. Mast-Weisz warnt hinsichtlich hoher Zinslasten in manchen Städten: „Wenn die Europäische Zentralbank die Zinsen anhebt, werden wir als Kommunen nicht mehr handlungsfähig sein.“
Daher brauche man „in der Altschuldenfrage den Bund als Partner, der nicht nur seine Bereitschaft signalisiert, sondern der mit einem Angebot auf die Länder zugeht“. Es brauche einen Plan für die Altschuldenlösung in dieser Legislaturperiode.
