Der Deutsche Städtetag „begrüßt“ die Ankündigung aus Bayern, dass der Freistaat den Kommunen die diesjährigen Gewerbesteuerausfälle kompensiert. Dies sagte Städtetagpräsident Markus Lewe auf Nachfrage von #stadtvonmorgen bei der heutigen Abschlusspressekonferenz zur Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Erfurt.
Städte erwarten Finanzeinbrüche wegen Corona
Gleichzeitig weist Lewe auf die grundsätzlichen Finanznöte der Kommunen aufgrund der Coronakrise bundesweit hin. Trotz besserer Steuerprognosen erlebten die Städte teils massive „wirtschaftliche Einbrüche“. Diese beliefen sich für die Jahre 2021 und 2022 voraussichtlich auf rund acht Milliarden Euro.
Die Städte seien an vorderster Stelle bei der Gestaltung gesellschaftlicher Transformationsprozesse im Sinne des Aufbruchs, den die sich bildende Ampelkoalition ausruft. Dies betreffe unter anderem die kommunale Klimaarbeit. Die Umsetzung ambitionierter Klimaziele könne ohne zusätzliche Finanzmittel aber „nicht funktionieren“. Ebenso bedürfe es dringender Investitionen in Schulen, Kitas oder die urbane Infrastruktur. Insofern seien Bund und Länder gefragt, den Städten einen soliden Finanzrahmen und die dafür nötigen Mittel „nachhaltig“ zur Verfügung zu stellen, so Lewe.
330 Millionen Euro: Bayern will Kommunen stützen
Seit Monaten ringen die Städte mit Bund und Ländern um weitere Unterstützung zur Bewältigung der Coronakrise nach dem Konjunkturpaket für das Jahr 2020. Damals hatten Bund und Länder unter anderem die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgeglichen. Nun geht der Freistaat Bayern in der Sache voran: Am Montag hatte der bayerische Ministerrat in seiner Klausur beschlossen, seine Coronahilfen 2021 fortzusetzen. Dafür will er den hälftigen Finanzierungsanteil des Landes zum Ausgleich der prognostizierten Gewerbesteuerausfälle auch 2021 erbringen. Der Landtag muss dem noch zustimmen.
Für die bayerischen Städte und Gemeinden geht es dabei um rund 330 Millionen Euro. Ohne die Hilfe des Freistaats würde vielen „finanziell die Luft abgedrückt“, sagt OBM Markus Pannermayr aus Straubing, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Mit der Hilfe des Landes könne eine „drohende Schieflage in vielen kommunalen Haushalten korrigiert werden“. Pannermayrs Forderung geht an den Bund, „seinen Anteil ebenso zu leisten“. Der Verband rechnet bayernweit mit einem Gewerbesteuerausfall in Höhe von 660 Millionen Euro.
Auf gleicher Linie argumentiert der Bayerische Gemeindetag. „Für die Zukunftsfähigkeit Bayerns sind handlungsfähige Kommunen eine wichtige Voraussetzung“, sagt Verbandspräsident Uwe Brandl, Bürgermeister von Abensberg.
Das Foto oben zeigt Lewe bei der Auftaktpressekonferenz zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt.
