Einerseits die nötige „Beinfreiheit“ und andererseits einen „verlässlichen Rahmen“, um urbane Transformationsprozesse wie den Wandel der Innenstädte, die Klimaanpassung mit Verkehrs- und Energiewende oder die Digitalisierung bewältigen zu können – das wünscht sich Thomas Kufen, Oberbürgermeister aus Essen, von Bund und Land. Bei der Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Städtetags, die gestern in Essen stattfand, wurde Kufen zum Vorsitzenden gewählt.
Einbezug der Kommunen in Entscheidungsprozesse
Gerade in der Coronakrise und jüngst beim Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine zeige sich, dass der frühzeitige Einbezug der kommunalen Perspektive in wichtige Entscheidungsprozesse auf Bundes- und Landesebene geboten sei, um „Fallstricke und Probleme“ zu vermeiden. Zuletzt hätten die Städte ihre „Kompetenz in Krisenmanagement“ bewiesen.
Für ihre zukünftige Entwicklung wünscht sich Kufen daher die „Beinfreiheit“, innovative Lösungsansätze ausprobieren können. Dabei müsse Raum für Experimente sein. Man müsse man „da auch mal scheitern“ dürfen. Gleichwohl bedürfe es eines „verlässlichen Rahmens“, um wichtige Transformationsaufgaben – etwa Klimaschutz und Klimaanpassung – angehen zu können. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der Ausstattung mit Ressourcen und Finanzmitteln.
Steigende Zinsen und Inflation drängen auf Altschuldenlösung
In Sachen Altschulden fordert Kufen das Land Nordrhein-Westfalen und die sich neu bildende Landesregierung dringend dazu auf, einen Lösungsweg zu beschreiten. Der Augenblick dafür sei günstig. Aber mit Blick auf die steigende Zinsen schließe sich das Zeitfenster. Ohnehin sorgten die Inflation, Kostensteigerungen und die Zinsentwicklung für Sorgen in den Kämmereien.
Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister aus Bochum und neu gewählter stellvertretender Vorsitzender des Städtetags, weist zudem auf die aktuell neuen Belastungen der öffentlichen Hand hin. „Die Coronaschulden sind die Altschulden der Zukunft.“ Bund und Land müssten in Sachen Altschulden also dringend gegensteuern, dass die kommunale Ebene perspektivisch handlungsfähig bleibe und sich nicht neue Schulden auftürmten.
Altschuldenlösung bis „Mitte nächsten Jahres“
Der Städtetag beziffert den Stand kommunaler Altschulden in Nordrhein-Westfalen auf 21 Milliarden Euro. Über ein Modell zur Lösung des Altschuldenproblems müsse seitens des Landes „spätestens bis Mitte nächsten Jahres Klarheit“ bestehen, fordert Kufen.
Die Mitgliederversammlung wählte Kufen als Nachfolger von Pit Clausen, Oberbürgermeister aus Bielefeld, zum Vorsitzenden. Zuvor war er stellvertretender Vorsitzender. Dieses Amt füllt nun Eiskirch aus. Kufen und Eiskirch sind seit 2015 Oberbürgermeister in Essen beziehungsweise Bochum.
