Den Städten drohen große finanzielle Belastungen aufgrund ihres Engagements gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Doch konkrete, offizielle Hochrechnungen gibt es noch nicht. Auch die kommunalen Spitzenverbände geben auf Nachfrage der OBM-Zeitung diesbezüglich noch keine Prognose ab.
Das hänge damit zusammen, dass die Entwicklung dynamisch verlaufe. Der Ausgang der Coronakrise sei im Augenblick noch nicht absehbar, erklärt etwa Alexander Handschuh, der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Aufgrund der Einzigartigkeit des Ereignisses könne man keine Vergleiche mit vergangenen Situationen anstellen und davon Erfahrungswerte ableiten. Insofern seien keine seriösen Schätzungen möglich, unterstreicht Handschuh. Er lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass sich die Coronakrise „massiv“ auf die kommunalen Haushalte auswirken werde. Schließlich seien es die Kommunen, die die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus umsetzten.
Darüber hinaus verweist der Sprecher des Deutschen Landkreistags, Markus Mempel, auf mögliche Einbrüche etwa in den Bereichen der Bettensteuer oder der Gewerbesteuer.
Das urbane Leben steht still
Die Defizite betreffen nicht nur die Stadtkassen, sondern auch die Haushalte kommunaler Gesellschaften, Eigenbetriebe und Einrichtungen. Vom ÖPNV bis hin zu Kultur- und Freizeitinstitutionen, die zur Eindämmung der Virusverbreitung geschlossen sind, fallen wichtige Publikumseinnahmen aus. Derweil spitzt sich die Lage weiter zu. Die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus legen das urbane Leben lahm. Rathäuser schließen. Die Städte erlassen Verfügungen, um beispielsweise Klubs zu schließen, den Zugang zu Alten- und Pflegeheimen zu begrenzen oder Veranstaltungsverbote weiter zu verschärfen. Dadurch stehen Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit infrage.
Die Umsetzung von Notfallplänen soll notwendige Infrastrukturen aufrechterhalten. Kitas sind notbesetzt, um die Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, betreuen zu können. Oberbürgermeister rufen die Bürger dazu auf, soziale Kontakte möglichst zu reduzieren. Lokale Krisenstäbe tagen. Fast stündlich sehen sich die Städte zu neuen Maßnahmen veranlasst, die ebenfalls Auswirkungen auf ihre Haushalte haben können.
OBM bemühen sich um lokale Wirtschaft
Die Städte sind zudem darum bemüht, die lokale Wirtschaftsstruktur zu stützen. Oberbürgermeister Thomas Hirsch aus Landau regt beispielsweise zinslose Steuerstundungen – etwa der Gewerbesteuer oder in Einzelfällen auch der Grundsteuer – an. Um örtlichen Unternehmen zu helfen, kooperiert die Stadt Mannheim mit der lokalen Agentur für Arbeit. Die Kooperation soll die Bearbeitung von Anträgen auf Kurzarbeitergeld beschleunigen. Die Auswirkungen des Coronavirus auf die Städte sind mannigfaltig und reichen bis in die Abfallwirtschaft. Etwa teilte die Stadt Regensburg heute mit, dass diverse Müllumladestationen für Privatanlieferungen geschlossen sind (Foto oben).
Differenzen zwischen den Ebenen
OBM Sören Link (Quelle: Stadt Duisburg/Zoltan Leskovar)
Dabei zeigen sich bei der Bewältigung der Krise durchaus auch Differenzen zwischen den Ebenen. Etwa meldete sich heute OBM Sören Link aus Duisburg zu Wort. Er fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu auf, „den Ernst der Lage“ zu erkennen. Bisherige Entschlüsse seien nicht weitreichend genug. Dadurch verliere man wichtige Zeit im Kampf gegen die Virusverbreitung.
Link fordert etwa Beschränkungen des Einzelhandels: „Der Handel muss in dieser schwierigen Situation seiner Kernaufgabe gerecht werden und uns alle mit Lebensnotwendigem versorgen. Alles, was darüber hinaus geht, fördert die Verbreitung.“
Link appelliert an die Landesregierung, „entschieden zu reagieren“. Duisburg werde möglicherweise auch Maßnahmen ergreifen, die über die Landesvorgaben hinausgingen, und weiterreichende Schließungen im Sinne der Gesundheit der Bürger veranlassen. „Wir müssen Zeit gewinnen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um gerade die Menschen zu schützen, die besonders anfällig für das Virus sind. Das kann uns nur gelingen, wenn wir unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum reduzieren.“
