Immer lauter kritisieren die Städte das Vorgehen des Bundes in Sachen Grundsteuer und warnen eindringlich vor einem Reformflop.

„Wenn die Städte so arbeiten würden, stünde unser Land still“: Scharf kritisiert der Präsident des Hessischen Städtetags, Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker, die Verschiebung der Kabinettsentscheidung in Berlin über die Neufassung der Grundsteuer. „Die Uhr läuft ab, und der Bund mäandert, statt zu handeln“, so Becker. „Für die Kommunen in Deutschland stehen bei der Grundsteuer 14 Milliarden Euro auf dem Spiel, wenn es nicht rechtzeitig zu einer Neuordnung kommt.“

Für die Städte sei die Grundsteuer ein unverzichtbarer Finanzbaustein. „Ich vermisse die notwendige Intensität, mit der an einer Verständigung zwischen dem Bund und den Ländern über die Neuordnung verhandelt wird“, bemängelt Becker. „Sporadische Treffen reichen nicht aus.“ In den vergangenen Wochen mehrte sich die Kritik der Kommunen am Vorgehen des Bundes in Sachen Grundsteuer.

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