Die deutschen Städte fordern von den Ländern und vom Bund mehr Unterstützung im Umgang mit der Coronakrise. Zuletzt hatte sich der Deutsche Städtetag mit Forderungen an die Bundesregierung gewandt. Der Appell des Städtetags bezieht dabei sich in erster Linie auf den Gesundheitsbereich. Darüber hinaus sind aus weiteren Kommunen zusätzliche Rufe nach Unterstützung zu vernehmen, die teils lokal spezifisch sind. Während es etwa im saarländischen Grenzgebiet um die Öffnung von Übergängen nach Frankreich geht, möchte der Hannoverische OBM eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Baden-württembergische Kommunen wiederum richten sich mit der Bitte um finanzielle Unterstützung an das Land.
Mehr Unterstützung im Gesundheitswesen
Bundesweit müssten medizinische Geräte und Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Es gebe einen „anhaltenden Mangel an dringend benötigten Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und Atemschutzmasken“, teilte der Deutsche Städtetag am Samstag mit. Das betreffe Krankenhäuser, Gesundheitsämter und Rettungsdienste sowie Pflegeeinrichtungen oder niedergelassene Ärzte. Hinzu kämen andere infektionsrelevante Arbeitsfelder, etwa die Jugendhilfe oder Dienste im Umgang mit Obdachlosen.
Der Städtetag fordert den Bund und die Länder außerdem dazu auf, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Krankenhauskapazitäten zügig aufzustocken. Für den Fall, dass die Anzahl der Erkrankten schnell steige, seien beispielsweise Erleichterungen im Bauplanungsrecht nötig, um Gebäude anders nutzen oder neu errichten zu können. Das bisherige Paket zur Sicherung der Liquidität von Krankenhäusern bezeichnet Städtetagspräsident Burkhard Jung, OBM aus Leipzig, als „wichtigen Schritt“. Jung: „Die Städte gehen aber davon aus, dass das Ziel eines finanziellen Schutzschirms für weite Teile der stationären Gesundheitsversorgung mit dem Gesetz nicht erreicht wird.“
Darüber hinaus spricht sich der Städtetag für eine einheitliche Strategie für Alten- und Pflegeeinrichtungen aus. Dies korrespondiert mit den Wortmeldungen diverser Oberbürgermeister, etwa OBM Markus Zwick aus Pirmasens, die aufgrund ihrer lokalen Erfahrung ähnliche Anliegen an die jeweilige Landesregierung adressieren. Es sei besonders bedrückend, dass die Zahl von Coronainfektionen in Alten- und Pflegeheimen steige, so Jung. „Das Bundesgesundheitsministerium und die Ministerkonferenzen der Länder sollten dringend handeln, damit einheitliche Vorgaben entstehen.“
Unterschiedliche Forderungen aus den Regionen
Der Wunsch nach klaren Vorgaben von Land und Bund ist auch aus einzelnen Städten zu vernehmen, diese sind zum Teil regional spezifisch. So fordert zum Beispiel OBM Uwe Conradt aus Saarbrücken von der Bundesregierung die Öffnung aller Grenzübergänge nach Frankreich. Die coronabedingte Grenzschließung schränke den Warenverkehr und die Berufspendler unverhältnismäßig ein.
Belit Onay, OBM aus Hannover, sieht derweil Nachbesserungsbedarf bei der Kurzarbeit. Gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern wendete er sich am Freitag mit einem offenen Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die „dringende Bitte“: Das Kurzarbeitergeld auf 80 beziehungsweise 87 Prozent aufzustocken, um zu verhindern, dass Menschen massenhaft unter das Existenzminimum fallen.
Darüber hinaus mehren sich die Rufe nach finanzieller Unterstützung durch Bund und Land. In Baden-Württemberg appellieren die die kommunalen Spitzenverbände an die dortige Landesregierung, einen finanziellen Schutzschirm über die Kommunen aufzuspannen. Der solle dazu dienen, dass die Kommunen „bei wegbrechenden Einnahmen und den gleichzeitig anstehenden Ausgabeverpflichtungen handlungsfähig bleiben“.
