Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die ersten Mittel zur Entschuldung von Kommunen mit sogenannten DDR-Wohnungsbaualtschulden ausgezahlt. Es ist das erste Bundesland, das seine Kommunen beim Abbau der DDR-Altschulden unterstützt. Doch nicht alle Anträge der Kommunen können bereits bearbeitet werden. Denn es läuft ein Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Union, das die beihilferechtliche Zulässigkeit der Schuldenübernahme überprüft. Daher greift die Entschuldungshilfe augenblicklich nur in bestimmten Fallkonstellationen.
DDR-Altschulden: 348 Anträge von 287 Kommunen
Am 29. Januar 2021 trat in Mecklenburg-Vorpommern die „Verordnung zur Ablösung von Altverbindlichkeiten für die kommunale Wohnungswirtschaft“ in Kraft. Daraufhin gingen bis zum Jahresende nach Informationen des Ministeriums insgesamt 348 Anträge von 287 Kommunen auf Partizipation am Entschuldungsprogramm ein. Das Gesamtvolumen der Anträge beläuft sich auf 227 Millionen Euro.
Bearbeitet wurden davon 187 Anträge von 161 Kommunen mit einem Gesamtvolumen von 61,6 Millionen Euro. Bewilligt werden konnten aufgrund des EU-Notifizierungsverfahrens bislang allerdings nur 17,5 Millionen Euro. Davon sind 11,6 Millionen Euro bereits ausgezahlt. „Die Differenz in Höhe von 44,1 Millionen Euro können wir erst nach einer positiven Entscheidung aus Brüssel bescheiden“, sagt Bauminister Christian Pegel.
„Schulden belasten Kommunen mehr als 30 Jahre nach der Wende“
Bei den DDR-Wohnungsbaualtschulden handelt es sich um Lasten, die aus der Zeit der deutschen Wiedervereinigung herrühren. Pegel spricht von einer „Ungerechtigkeit des deutsch-deutschen Einigungsvertrags“, von der man die Städte, Gemeinden und kommunale Wohnungsgesellschaften nun entlasten wolle.
„Der Einigungsvertrag regelte, dass in der DDR zur Wohnungsversorgung genutztes volkseigenes Vermögen, aber auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden übergingen. Diese Schulden belasten unsere Kommunen mehr als 30 Jahre nach der Wende noch immer“, erklärt Pegel. „Indem wir sie von diesen Verbindlichkeiten befreien, geben wir ihnen mehr finanziellen Gestaltungspielraum.“
