Das Machbare machen und sich in Krisenzeiten gleichzeitig auf das Wesentliche konzentrieren – dies ist der Arbeitsappell, den der Hessische Städtetag an seine Kommunen sowie an Bund und Länder ausruft. Bei ihrer jährlichen Pressekonferenz zum Jahresauftakt wies die Verbandsspitze gestern in digitalem Format auf zentrale Themen hin, die die Kommunen bewegen. Es ging zuvorderst um die Aufnahme von Flüchtlingen, das Ringen um bezahlbaren Wohnraum, die prekäre Finanzsituation kommunaler Krankenhäuser und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Aufnahme von Flüchtlingen und Wohnraummangel
Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bleibe ein „Hauptthema“ der Städte, so Verbandspräsident Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister von Fulda. Rund 1.000 Schutzsuchende kämen pro Woche nach Hessen. Dabei stießen gerade die Städten an Kapazitätsgrenzen. Es sei eine „große Kraftanstrengung“: Mancherorts müssten sogar Wohncontainer errichtet werden. Die Herausforderung sei nicht nur eine räumliche, sondern auch eine soziale: Insbesondere für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge fehle es vielerorts an Fachkräften.
Den Zuzug von Flüchtlingen setzt Wingenfeld in den Kontext des Ringens der Städte um mehr bezahlbaren Wohnraum. „Wir müssen jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, dass zusätzlicher Wohnraum entsteht“, sagt der Oberbürgermeister. Gerade im niedrigpreisigen Segment fehlten entsprechende Wohnraumangebote. Auf die Bautätigkeit hemmend wirkten steigende Materialkosten und der Fachkräftemangel im Baugewerbe sowie steigende Zinsen. Um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten, drängt Wingenfeld Bund und Land auf „attraktivere Förderkulissen“ insbesondere für den geförderten Wohnungsbau – „beispielsweise durch höhere Zuschüsse pro Wohneinheit“. Das sei eine „Kernforderung“ des Städtetags.
Kommunale Krankenhäuser in Bedrängnis
Für die Städte gewinnen die Finanzsorgen kommunaler Krankenhäuser außerdem an Brisanz. Seit Jahren setzt der Hessische Städtetag diese auf seine Agenda. Dass die kommunalen Krankenhäuser nicht auskömmlich finanziert sind, sei ein strukturelles Problem, so Wingenfeld. Dies betreffe sowohl wichtige Investitionen als auch die Liquidität für den laufenden Betrieb. Eigentlich sei es die Aufgabe der Länder und des Bundes beziehungsweise der Krankenkassen, für ein stabiles Finanzsystem zu sorgen. Doch vielerorts müssten Kommunen als Träger einspringen, um überhaupt den Bestand ihrer Häuser zu sichern, „obwohl sie nicht dafür zuständig sind“. Dies belaste die kommunalen Haushalte mit Millionensummen. Beispiel Darmstadt: Hier stellt die Stadt 15 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um ihr Klinikum zu stützen und dessen Defizite aufzufangen.
Die Ankündigungen von Bund und Ländern, eine Reform des Gesundheitssystems zu erarbeiten, wertet Wingenfeld als positives Signal. Gleichwohl dürfe es nicht bei der Ankündigung bleiben. Die Krankenhäuser bräuchten die Erhöhung der Investitionsmittel. Zudem müsse von den Ländern eine Krankenhausplanung umgesetzt werden. In Hessen sei dies „nicht als Aufgabe wahrgenommen worden“. Seit Jahren fordert der Städtetag daher vergeblich die Abstimmung mit dem Land bei einem sogenannten Krankenhausgipfel, auf dem finanzielle und strukturelle Fragen zur Krankenhauslandschaft besprochen werden.
ÖPNV: Finanzierung des Deutschlandtickets fraglich
Unklarheiten bezüglich der Finanzierung spricht Wingenfeld auch im Kontext des ÖPNV an. Mit dem sogenannten Deutschlandticket haben sich Bund und Länder darauf verständigt, im Regionalverkehr für 49 Euro pro Monat ein preisgünstiges, bundesweit einheitliches Ticketangebot einzuführen. „Die Kommunen waren bei den Plänen zur Einführung des 49-Euro-Tickets zu keinem Zeitpunkt eingebunden“, kritisiert Wingenfeld. Er warnt: Die dadurch entstehenden Kosten müssten langfristig gedeckt sein. Hierüber bestehe „noch immer keine Klarheit“.
Dass das Land Hessen ungeachtet dessen nun sogar schon einen Schritt weiter geht und ein noch günstigeres Ticket für Geringverdiener plant, stimmt ihn skeptisch. Er formuliert den „dringenden Appell, dass der Blick für das Machbare geschärft wird“. Die Verkehrswende könne nicht gelingen, wenn nur die Ticketpreise im Fokus seien, es müsse auch um den weiteren Ausbau des ÖPNV gehen – der erfordere ebenfalls Mittel, so Wingenfeld. Das käme in den Ankündigungen auf Bundes- und Landesebene aber viel zu kurz.
Wie sehr die Städte unter Druck stehen, was die ÖPNV-Finanzierung betrifft, beschreibt Städtetagvizepräsident Jochen Partsch, Oberbürgermeister von Darmstadt, am Beispiel seiner Stadt. Dort schreibt der städtische ÖPNV 2019 ein Defizit von 21,5 Millionen Euro, 2022 sind es 41 Millionen Euro, und für 2023 liegt die Prognose bei 49,5 Millionen Euro. Partsch spricht bereits jetzt ausgenommen zusätzlicher Defizite hinsichtlich des Deutschlandtickets von einer „Explosion der Kosten“. Angesichts derer gelte es, den Bestand zu sichern und gleichzeitig in zukunftsfähige Antriebstechnologien zu investieren. Schließlich sei der ÖPNV das „Rückgrat von urbaner ökologischer Mobilität“.
