Die Grundsteuerreform droht aus Sicht der Städte zu scheitern. Daher drängt der Deutsche Städtetag den Bund nun dazu, „umgehend einen Gesetzesentwurf für die Grundsteuerreform vorzulegen“. Es sei eine bundeseinheitliche Regelung notwendig. Alle Länder müssten konstruktiv mitarbeiten, damit es rechtzeitig zu einer Lösung komme.
„Die Städte sind voller Sorge, dass der Bund und die Länder auch neun Monate vor Fristablauf noch immer kein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grundsteuer eingeleitet haben“, warnt der Vizepräsident des Städtetags, OBM Ulrich Maly aus Nürnberg. Es stünden 14 Milliarden Euro auf dem Spiel. „Die Städte brauchen die Grundsteuer, um Teile ihrer Infrastruktur bereitzustellen.“
Maly kritisiert, dass das Land Bayern die mehrheitlich zwischen Bund und Ländern verabredeten Eckpunkte für eine Reform ablehnt und eine Öffnungsklausel ins Gespräch gebracht hat, um mit einer eigenen Regelung abweichen zu können. Alleingänge einzelner Länder seien kontraproduktiv. „Ein einheitliches Recht hält den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand in Grenzen und ist allemal besser als 16 verschiedene steuerliche Bewertungsregelungen. Außerdem wird sichergestellt, dass die Bundesländer nicht in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten. Und die Grundsteuer bleibt mit anderen Steuern und Abgaben kompatibel.“
Die Städte halten die bislang vereinbarten Reform-Eckpunkte für ein wertorientiertes Grundsteuer-Modell für eine gute Grundlage. Offen gebliebene Diskussionspunkte müssten im laufenden Gesetzgebungsverfahren geklärt werden. „Bis Ende dieses Jahres muss die Grundsteuer neu geregelt sein, andernfalls würde sie ab 2020 wegfallen. Das hätte fatale Folgen“, warnt Maly. Die Verantwortung für eine fristgerechte Reform der Grundsteuer liege bei Bund und Ländern. Sollte die Grundsteuerreform wirklich scheitern, sehen die Städte Bund und Länder in der Verantwortung, die Steuerausfälle in Milliardenhöhe auszugleichen.
