Die rheinland-pfälzischen Kommunen können auf eine Altschuldenlösung hoffen. Eine Finanzhilfe stellte das Land im Zusammenhang mit dem neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung in Aussicht. Auf diese Weise könnte der langjährige Finanzstreit zwischen dem Land und den rheinland-pfälzischen Kommunen entschärft werden. Zahlreiche rheinland-pfälzische Städte und Kreise gehören bundesweit zu den am höchsten verschuldeten. Um ihre Finanzausstattung ringen sie seit Jahren mit dem Land. Zuletzt erklärte der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof den dortigen Kommunalen Finanzausgleich sogar für verfassungswidrig; eine Neuaufstellung ist derzeit in Arbeit.
„Bereit, Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen“
Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht eine Hilfe für Kommunen vor, deren Handlungsfähigkeit aufgrund hoher Altschulden eingeschränkt ist. Die Bedingungen für die Hilfe des Bundes sind ein Engagement der betroffenen Länder sowie eine nachhaltige Lösung. Mitte Dezember knüpfte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bei der Vorlage ihres Entwurfs für den Landeshaushalt 2022 vor dem Landtag in Mainz daran an.
„Wir sind bereit, landesseitig – jenseits eines Sockelbetrags – die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen und damit die besonders betroffenen Kommunen zu entlasten“, so Ahnen. Der für die Kommunen beste und verlässlichste Weg dazu sei aus Sicht der Landesregierung eine verfassungsrechtliche Absicherung der signifikanten Schuldübernahme. Die politische Gemengelage begünstigt wohl die Aussicht auf eine Altschuldenlösung: Denn sowohl im Bund als auch im Land regiert nun eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.
Mahnungen: Konkrete Ausgestaltung und Konnexitätsprinzip
Erwartungsfroh fallen die Reaktionen der Städte auf Ahnens Ankündigung aus. „Wir haben stets betont, dass eine Lösung der Altschuldenfrage essenziell ist, um finanziell wieder in ruhigere Gewässer zu gelangen“, sagt OBM Klaus Weichel aus Kaiserslautern. Die sogenannte Kaiserslauterer Erklärung vom 21. November 2014 markiert für das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ einen Startpunkt ihres bundesländerübergreifenden Engagements zur Stärkung der Kommunalfinanzen.
Weichel weist allerdings zugleich darauf hin, dass im Augenblick noch Informationen darüber, wie die Übernahme konkret vonstattengehen soll, fehlten. Auch Stefanie Seiler, OBM aus Speyer, erhofft sich von den „erfreulichen Nachrichten aus Mainz“ einen „Durchbruch in der jahrelangen Debatte um die Altschuldenproblematik“. Aber: „Damit dieser nachhaltig wirken kann, wäre es enorm wichtig, dass das Konnexitätsprinzip endlich eingehalten wird.“ Gemäß eigener Berechnungen fehlten Speyer zur Erfüllung von Aufgaben, die der Bund an die Stadt übertragen hat, jährlich 15,2 Millionen Euro. Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen müsse genauso gelöst werden.
Kommunale Spitzenverbände fordern nachhaltiges Konzept
Auch die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Ankündigung Ahnens. In einem gemeinsamen Statement sehen der rheinland-pfälzische Landkreistag, der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund damit „langjährige Forderungen“ erfüllt. Nun müsse „ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept zur Übernahme der Altschulden auf den Tisch“.
Die Spitzenverbände beziffern die Gesamtverschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2020 auf rund 12,4 Milliarden Euro. Davon sind rund 6,1 Milliarden Euro Liquiditätskredite. Mit der Übernahme der Hälfte der Kredite zur Liquiditätssicherung werde den Kommunen „eine erhebliche Last abgenommen“, heißt es in der Mitteilung der Verbände. Aber: „Erst wenn sämtliche Altschulden von den Schultern der Kommunen genommen werden, erhalten diese endlich wieder eine finanzielle Perspektive. Es bedarf hier dringend weiterer Kraftanstrengungen.“ Zudem müsse die Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs nachhaltig sein, „dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht erneut über Kredite finanzieren müssen“.
