Angesichts des Greensill-Falls kritisiert OBM Westphal das europäische Bankensystem. Bedürfnisse der Sparkassen seien stärker zu gewichten.

Der Greensill-Fall offenbare die Unzulänglichkeiten des europäischen Systems der Banken- und Einlagensicherung, sagt OBM Thomas Westphal aus Dortmund. Dabei rückt er die Bedürfnisse von Kommunen und Sparkassen in den Fokus. Diese seien vom Handeln der privaten Geldhäuser abzugrenzen. Die Bafin kritisiert Westphal scharf.

Besonderheiten von Sparkassen im Bankensystem berücksichtigen

„Die Pläne der europäischen Bankenaufsicht, die Einlagensicherung über alle Bankensektoren gleichermaßen zu verteilen, geht in die völlig falsche Richtung“, so Westphal in einem heute verbreiteten Statement. Er mahnt eine stärkere Differenzierung hinsichtlich der kommunalen Sparkassen an. Denn: „Mit diesen Plänen müsste dann auch unsere Dortmunder Sparkasse für solche Wild-West-Modelle angelsächsischer Banken geradestehen. Das ist ein schlechter Witz.“

In der heutigen Struktur der Bankenabgabe erscheine das Prinzip, „dass Gewinne privatisiert und Verluste über alle Banken sozialisiert werden“, ein leitendes zu sein, meint Westphal. Dies werde aber dem kommunalen und dem am Gemeinwohl orientierten Charakter einer Sparkasse in keiner Weise gerecht. Sparkassen und Regionalbanken verfolgten ein eigenes Geschäftsmodell, für das „die Spareinlage der einfachen Leute“ eine wichtige Säule sei.

Dieses in das gleiche System für Bankenabgabe und Einlagensicherung zu zwingen wie das der Banken, die in großem Stil mit verbrieften Schulden handeln, gehe fehl. „Dann kann man auch den Löwen und die Antilope in das gleiche Gehege verlegen, weil es ja beides Zoobewohner sind“, sagt Westphal plakativ.

„Regionalbanken mit Regeln und Kontrollen fast erstickt“

Dabei kritisiert Westphal auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) scharf. „Als kommunal Verantwortlicher für die Sparkasse fragt man sich schon, ob es wirklich die gleiche Bafin ist, die unsere Regionalbanken mit Regeln und Kontrollen fast erstickt und Trickser wie Wirecard und Greensill gewähren lässt.“

In der vergangenen Woche hatte die Bafin die Geschäfte der Privatbank Greensill wegen möglicher Bilanzmanipulation eingefroren. Davon betroffen sind auch die Gelder von schätzungsweise 50 Kommunen. Die Fachpublikation „Der Neue Kämmerer“ berichtet über den Fall. Der Wirecard-Fall dreht sich um einen Bilanzskandal, der das ehemalige Dax-Unternehmen in die Insolvenz führte und der die Glaubwürdigkeit der Bankenaufsicht Bafin nachhaltig erschüttert.

„Unverantwortlich“: Hohes Risiko für kurze Zinsvorteile

Westphal kritisiert jedoch auch kommunales Handeln. Dass im Fall Greensill „institutionelle, kommunale Anleger offenbar für kurze Zinsvorteile öffentliches Geld aus Steuern und Abgaben ins Risiko gestellt haben“, bezeichnet der OBM als „unverantwortlich“.

Zinszusagen, wie sie die Greensill-Bank getätigt habe, seien im normalen Bankgeschäft kaum zu erwirtschaften gewesen. Dies habe „allen, die sich ein wenig mit dem Finanzmarkt und dem Kreditgeschäft“ beschäftigen, klar sein müssen.

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