Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms beschlossen. Damit möchte sie die Coronahilfen für den Öffentlichen Personennahverkehr auch auf 2021 ausweiten. Es geht um rund eine Milliarde Euro an Bundesmitteln. Hinzu kommt Unterstützung durch die Länder. Städte und Verkehrsunternehmen begrüßen dies. Noch vor der Sommerpause ist mit einem Gesetzesentwurf zu rechnen.
Schaden für den ÖPNV liegt 2020 und 2021 bei sieben Milliarden Euro
Die Städte zeigen sich „erfreut und erleichtert“ über die neue Hilfe, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy in einem soeben verbreiteten Statement. Es sei „mehr als ein wichtiges Signal, dass sich der Bund in diesem Jahr nochmals mit einer Milliarde Euro zur Schadensbewältigung bekennt“.
Der Städtetag beziffert den Gesamtschaden für den ÖPNV bei den Kommunen und Verkehrsunternehmen in den Jahren 2020 und 2021 durch die Coronakrise und wegbrechende Fahrgastzahlen mit rund sieben Milliarden Euro. Bisher seien lediglich fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern abgedeckt gewesen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) setzt in einem heutigen Pressestatement darauf, dass zusätzlich zur der Milliarde Euro, die vom Bund kommen sollen, die Länder ebenfalls eine Milliarde Euro beisteuern, um eine paritätische Finanzierung sicherzustellen. Einige Bundesländer haben im Vorgriff bereits Hilfen auf den Weg gebracht.
Corona sorgt für „immense Verluste“ – Bund und Länder helfen
Die finanzielle Unterstützung sei wichtig, „um das Nahverkehrsangebot bundesweit umfänglich aufrecht zu erhalten, damit alle Menschen, die auch in der Pandemie auf uns angewiesen sind, sicher und verlässlich zur Arbeit oder zur Schule kommen“, sagt VDV-Präsident Ingo Wortmann. Zudem leitet er einen Anspruch der Verkehrsunternehmen darauf ab, da diese „seit Beginn der Pandemie auch auf politischen Wunsch hin nahezu uneingeschränkt weiterfahren“ – und dies bei einer Fahrgastnachfrage von nur 40 bis 50 Prozent im Vergleich zum sonst üblichen Niveau. „Das führt zu immensen Verlusten in der Branche, die wir nur mit Unterstützung von Bund und Ländern ausgleichen können.“
Zudem weist Wortmann auf die Bedeutung des ÖPNV für eine zukunftsfähige Mobilität auch im Sinne der Nachhaltigkeit hin. „Um für die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor und für die Mobilitätswende möglichst schnell nach der Pandemie wieder Fahrt aufzunehmen, ist ein leistungsstarker und funktionierender ÖPNV unerlässlich.“
