Europäische Städte drängen weiterhin auf einen stärkeren Einbezug in die Arbeit an den nationalen Wiederaufbauplänen (Recovery and Resilience Plans, kurz: RRP). Die nationalen Pläne sind die Grundlage dafür, dass die EU-Mitgliedsstaaten europäische Mittel zur Bewältigung der Coronakrise abrufen können. Im „Next Generation EU“-Programm stellt die EU rund 750 Milliarden Euro bereit. Die Gelder dieses Coronarettungsfonds werden als Zuschüsse (390 Milliarden Euro) und als Kredite (360 Milliarden Euro) vergeben.
Umfrage: Kommunen fühlen sich nicht ausreichend beteiligt
Aber die Berücksichtigung von Gemeinden, Städten und Regionen bei der Vorbereitung der nationalen Wiederaufbaupläne läuft bislang unzureichend. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Europäische Ausschusses der Regionen (AdR) und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (Council of European Minicipalities and Regions, kurz: CEMR) zwischen November und Januar durchgeführt hat.
Befragt wurde 25 kommunale Spitzenverbände und Organisationen aus 19 EU-Mitgliedsstaaten. Die meisten davon geben an, dass in ihren jeweiligen Ländern die Kommunen bisher keine oder eine nur geringe Rolle bei der Planaufstellung spielen. 13 Kommunalakteure aus elf Mitgliedsstaaten verspüren einen nur mangelhaften Willen der jeweiligen Regierung, die lokale Ebene zu beteiligen. In einem Fall wurde sogar explizit genannt, die nationale Regierung wolle keine Mitsprache der lokalen Ebene.
Wiederaufbaupläne müssen bis 30. April eingereicht sein
Am 22. Januar stellten der Ausschuss der Regionen, der im Institutionengefüge der EU die lokale Ebene repräsentiert, und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas, in dem kommunale Spitzenverbände und Organisationen auf europäischer Ebene vernetzt sind, die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Umfrage bei einer digitalen Veranstaltung vor. Dabei betonte Eric von Breska, der Direktor der Recovery-and-Resilience-Task-Force der Europäischen Kommission, dass der Einbezug der lokalen Ebene in die Pläne für den Abruf der EU-Mittel verpflichtend sei. Über die hohe Relevanz der lokalen Ebene für den europäischen Wiederaufbau bestehe Einigkeit in den führenden EU-Gremien.
Bis zum 30. April müssen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Pläne vorlegen. Insofern sei für Konsultationen der lokalen Ebene noch Zeit, meinte von Breska bei der Veranstaltung im Januar. Bislang ist noch kein finaler Plan eingereicht. Den Kommunen versprach von Breska: „Ihre Stimme wird gehört werden.“ Die Pläne müssten eine Dokumentation der Konsultationsprozesse und Angaben darüber, wie deren Ergebnisse in die nationalen Programme eingeflossen sind, beinhalten.
Eurocities bestätigt mangelhafte Involvierung der Städte
Doch auch aus dem europäischen Städtenetzwerk Eurocities kommt nach wie vor Kritik an dem Vorgehen der Nationalstaaten. Im Dezember hatte die Organisation in ihrem Netzwerk, das aus 190 Städten in 39 Ländern besteht, ebenfalls eine Umfrage gestartet. Darauf antworteten 45 Städte aus 18 EU-Mitgliedsstaaten. Das Ergebnis spiegelt das Bild einer nicht ausreichenden Involvierung der Städte in die Wiederaufbaupläne wider.
Über 70 Prozent der antwortenden Eurocities-Städte bezeichnen ihren Einbezug in die nationalen Aufbaupläne als nicht ausreichend. Rund 25 Prozent geben an, ausreichend einbezogen zu sein. Jedoch lediglich fünf Prozent – die italienischen Städte – bezeichnen ihren Einbezug als „gut“. Keine Stadt beschreibt den Konsultationsprozess als „sehr gut“. Unter den deutschen Eurocities-Städten nahmen Köln, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe, Kiel, Leipzig, Mannheim und München an der Umfrage teil.
Eurocities-Präsident Nardella: „Die Zeit läuft uns davon“
Dementsprechend fordert OBM Dario Nardella aus Florenz, Präsident von Eurocities und Mitglied im AdR, eine stärkere Berücksichtigung der Städte in den RRP. Der Einbezug der lokalen Ebene müsse ein zwingendes Kriterium für die Annahme der nationalen Pläne durch die EU und für die Mittelvergabe sein, forderte er bei der Veranstaltung am 22. Januar.
Darauf wies er auch in einer Konferenz mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa am 2. März hin. Portugal hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. „Die Zeit läuft uns davon“, warnte Nardella im Gespräch mit dem portugiesischen Premier. Costa habe für die Anliegen der Städte seine Unterstützung signalisiert, teilte das Netzwerk Eurocities am 3. März mit. Diese sei ein „sehr wichtiger Schritt“ hin zu einem direkten Einbezug der Stadtgesellschaften in die „Next Generation EU“-Projekte.
Bereits gegenüber der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 31. Dezember endete, hatten im vergangenen Jahr die 16 deutschen Eurocities-Städte in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel einen stärkeren Einbezug der Kommunen in die Programmierung der EU-Coronamilliarden angemahnt. Deren Anliegen wurde von der Bundesregierung allerdings auf die Ebene der Bundesländer verwiesen.
