Die bundesweite Debatte um Hass und Hetze gegen lokale Amts- und Mandatsträger erreicht den deutschen Profifußball. Beim Ringen um die Reduzierung der Stadionpacht für den 1. FC Kaiserslautern sieht sich der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) seit Tagen üblen Beleidigungen und Schmähungen ausgesetzt. Unter anderem wird er in sozialen Medien als „Totengräber“ des Vereins verunglimpft.
Am Samstag beriet der Kaiserslauterer Stadtrat abermals über eine Senkung der Stadionpacht für den Drittligisten. Der Beschluss, der auf Betreiben der lokalen CDU zustande kam, zielt im Grunde darauf ab, die Stadionmiete von 3,2 Millionen Euro auf 625.000 Euro zu senken. Dazu gibt es diverse Sondervereinbarungen, etwa Zusatzzahlungen bei sportlichem Erfolg im DFB-Pokal. Der Beschluss steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Kommunalaufsicht es der hochverschuldeten Stadt gestattet, die Differenz in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro, die die Stadt ihrer Stadiongesellschaft beim Ausbleiben der vollen Pachtzahlungen für laufende Verpflichtungen zuschießen muss, nicht aus ihrem ohnehin überreizten Budget für die freiwilligen Leistungen zu nehmen.
CDU taktiert im Stadtrat – Landesregierung blockt ab
Mit ihrem politischen Taktieren möchte die lokale CDU die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unter Zugzwang setzen, Druck auf die Kommunalaufsicht auszuüben. Auf Nachfrage der OBM-Zeitung teilt das rheinland-pfälzische Innenministerium jedoch mit, dass „Beurteilungen der Haushaltsfragen in die Zuständigkeit der Kommunalaufsicht fallen“. Deren Zustimmung zu dem Vorhaben, die FCK-Hilfe nicht im Bereich der freiwilligen Leistungen anzusiedeln, ist höchst fraglich. Denn bereits vor der Sitzung signalisierte sie mehrfach, eine solche Lex FCK zurückweisen zu wollen.
Die Stadt Kaiserslautern zählt zu den höchstverschuldeten der Republik. Auch im Kontext der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz losgetretenen Diskussion um eine Altschuldenlösung für hoch verschuldete Kommunen mit Bundesmitteln steht deren Haushaltsdisziplin derzeit besonders im Fokus. Für das Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern und die Rettung des FCK vor der Insolvenz flossen seit 2003 rund 170 Millionen Euro öffentlicher Mittel.
Steuerzahlerbund hofft auf die Kommunalaufsicht
Ein Vorschlag Weichels, die Pachtsenkung „wertgleich“ durch den FCK zu kompensieren – beispielsweise durch die Übergabe von Aktien der FCK-Kapitalgesellschaft an die Stadt –, um die Konkurrenz zwischen der FCK-Hilfe und den freiwilligen Leistungen zu entschärfen, fand im Lokalparlament keine Mehrheit.
Der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Rene Quante, nennt die Entscheidung im Stadtrat aus Sicht der Steuerzahler „enttäuschend“ und sagt gegenüber der OBM-Zeitung: „Jetzt liegen unsere Hoffnungen bei der Kommunalaufsicht. Wenn diese dem angedachten Pachtdeal die rote Karte zeigen sollte, dann setzt sich das Aktienmodell hoffentlich doch noch durch.“
Beschluss unter Vorbehalt ist keine Lösung
Auch für die FCK-Bosse kann der Beschluss, der unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht steht, noch keine belastbare Grundlage im Lizenzierungsverfahren für die nächste Saison sein. Das Zeitfenster für die Abgabe der Lizenzunterlagen schließt sich. Der Missmut der Fans entlädt sich derweil auf den Oberbürgermeister, der sich auch im privaten Umfeld massiven Anfeindungen ausgesetzt sieht.
Diesbezüglich gab der FCK auf Nachfrage kein Zeichen der Solidarität mit Weichel ab. Ein FCK-Sprecher teilte lediglich mit, dass man die Fans „in jedem persönlichen Gespräch“ darauf hinweise, „auch im Rahmen der Konsensfindung in der Stadiondebatte ein faires und respektvolles Miteinander zu leben“. FCK-Funktionäre riefen in der vergangenen Woche die Fans dazu auf, die Stadtratssitzung zu besuchen. Das taten sie friedlich. In sozialen Netzwerken und Fanforen wird Weichel aber auf übelste Art und Weise beschimpft und geschmäht.
FCK-Streit ordnet sich in Debatte um Hass und Hetze
Der Fall ordnet sich in die Debatte, die der Deutsche Städtetag sowie weitere Kommunalverbände angeregt hatten. Der Präsident des Deutschen Städtetags, OBM Burkhard Jung aus Leipzig, rief zuletzt die Bundesregierung und die Social Media-Anbieter dazu auf, verstärkt gegen Hass und Hetze vorzugehen. „Wir sehen mit Sorge, dass Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen zunehmend verrohen, besonders im Internet, und dass es immer öfter zu Gewaltattacken gegen Amtsträger kommt“, sagte Jung.
Das Foto oben zeigt den Andrang von FCK-Fans bei der gestrigen Sondersitzung des Kaiserslauterer Stadtrats.
