Die OBM Geselle und Wingenfeld aus Kassel und Fulda warnen vor einer immer bedrohlicher werdenden Finanzlage für kommunale Krankenhäuser.

Die Oberbürgermeister Christian Geselle aus Kassel und Heiko Wingenfeld aus Fulda machen auf die teils prekäre Finanzsituation kommunaler Krankenhäuser aufmerksam und fordern eine auskömmliche Finanzierung. Dies äußerten der Präsident (Geselle) und der Vizepräsident (Wingenfeld) des Hessischen Städtetags am Freitag bei der Jahrespressekonferenz des Kommunalverbandes in Wiesbaden.

Aktuelle Entwicklungen des Gesundheitswesens, der dortige Kostendruck, nötige Investitionen in die Digitalisierung und gesetzliche Neuerungen wie das Pflegepersonalstärkungsgesetz belasteten die Krankenhäuser, so Geselle. In seiner Heimatstadt Kassel läuft derzeit eine diesbezügliche Debatte: Dort sicherte die Stadt gerade mit einem Volumen von rund 65 Millionen Euro die Gesundheit Nordhessen Holding – eine Krankenhausgesellschaft, an der die Stadt mit 92,5 Prozent und der Landkreis Kassel mit 7,5 Prozent beteiligt sind.

Unter anderem setze die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung „realitätsferne qualitative und quantitative Standards“, die dazu führten, „dass Krankenhausabteilungen sogar ganz geschlossen werden müssen“. An diesem Beispiel gelte es, die Auswirkungen von bundesgesetzlichen Regelungen schnell auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen. Zugleich richten sich die Forderungen von Geselle und Wingenfeld an das Land Hessen: Es bedürfe einer „gut abgestimmten Krankenhausbedarfsplanung“. Geselle: „Unser Hauptkritikpunkt ist die verfehlte Krankenhausbedarfsplanung in den vergangenen Jahren.“

Man befinde sich „flächendeckend“ in einer „sehr ernsten Situation“, die sich absehbar „weiter zuspitzen“ werde, so Wingenfeld. Für manche Häuser stellten sich existentielle Fragen. Dabei rängen Städte und Regionen darum, eine verlässliche Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung vorzuhalten. „Das Land muss sich endlich mit originären Landesmitteln in angemessener Höhe an der Finanzierung der Krankenhäuser beteiligen“, fordern die Städtetagpräsidenten.

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